Recep Tayyip Erdogan | REUTERS

Nach Einsatz für inhaftierten Kavala Erdogan erklärt Botschafter zu unerwünschten Personen

Stand: 23.10.2021 17:27 Uhr

Die Türkei hat ihre Drohung wahr gemacht: Präsident Erdogan lässt die Botschafter Deutschlands, der USA und anderer Staaten zu unerwünschten Personen erklären. Hintergrund ist deren Einsatz für den inhaftierten Aktivisten Kavala.

Der Streit über den inhaftierten türkischen Menschenrechtsaktivisten und Kulturförderer Osman Kavala spitzt sich zu: Präsident Recep Tayyip Erdogan lässt den deutschen Botschafter, den US-Botschafter sowie acht weitere Botschafter zu "unerwünschten Personen" erklären. Er habe das Außenministerium angewiesen, die Diplomaten "so schnell wie möglich" zur "persona non grata" zu erklären, sagte Erdogan. 

Auf die Einstufung als "persona non grata" folgt in der internationalen Diplomatie in der Regel die Ausweisung. Der türkische Staatschef nannte keine Frist. "Sie müssen die Türkei kennenlernen und lernen, sie zu verstehen", sagte Erdogan über die zehn Botschafter und warf ihnen "Unanständigkeit" vor. "Sie müssen hier verschwinden, wenn sie die Türkei nicht verstehen."

Türkei bestellte Diplomaten ein

Die Botschafter hatten Anfang der Woche in einem gemeinsamen Appell dazu aufgerufen, Kavala freizulassen. Er sitzt seit vier Jahren ohne Verurteilung im Gefängnis. In der Folge bestellte die Türkei die Botschafter ein und drohte mit deren Ausweisung. Ankara bezeichnete den Aufruf der Länder zur Freilassung Kavalas als "inakzeptabel".

Der Menschenrechtsaktivist war ursprünglich 2017 wegen des Vorwurfs festgenommen worden, die regierungskritischen Gezi-Proteste in Istanbul im Jahr 2013 finanziert und organisiert zu haben. Im Februar vergangenen Jahres sprach ein Gericht ihn von diesem Vorwurf frei. 

Kavala wurde daraufhin nach zweieinhalb Jahren Haft aus dem Gefängnis entlassen, jedoch wenige Stunden später erneut festgenommen - diesmal im Zusammenhang mit dem Putschversuch gegen Erdogan im Jahr 2016 und Spionagevorwürfen. Er wies die Anschuldigungen stets zurück.

Im Januar dieses Jahres hob ein Berufungsgericht den ersten Freispruch auf. Bei einer Verurteilung wegen der Spionagevorwürfe droht Kavala lebenslange Haft. Kavalas nächste Gerichtsverhandlung ist für den 26. November angesetzt.

Der Europarat drohte bereits

Der Europarat, dessen Mitglied die Türkei ist, hatte vergangenen Monat gewarnt, Schritte gegen Ankara einzuleiten, sollte Kavala nicht vor dem nächsten Treffen der Organisation am 30. November freikommen. Die Türkei ignoriert das Urteil bislang, obwohl sie als Mitglied des Europarats eigentlich zur Umsetzung verpflichtet ist.

Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte im Dezember 2019 dessen Freilassung angeordnet und dies seither wiederholt angemahnt. 

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 23. Oktober 2021 um 17:50 Uhr.