Parlament in Thailand Wahlsieger Pita darf nicht Regierungschef werden
Keine Chance auf den Posten des Ministerpräsidenten: Thailands Parlament hat dem prodemokratischen Wahlsieger Pita eine erneute Kandidatur als Regierungschef verwehrt. Er war bereits in einer ersten Wahlrunde gescheitert.
Der reformorientierte Sieger der thailändischen Parlamentswahl, Pita Limjaroenrat, darf nicht erneut als Ministerpräsident des Landes kandidieren. Mehrere Senatoren hatten am Morgen gefordert, den 42-Jährigen nach seiner Niederlage bei der ersten Abstimmung vergangene Woche kein zweites Mal antreten zu lassen. Dies widerspreche den Regeln des Parlaments, hatten sie argumentiert.
Abgeordnetenkammer und Senat stimmten mit 394 zu 312 Stimmen dafür, der Forderung stattzugeben. Eigentlich hätte sich der Politiker bereits am Morgen einer zweiten Wahlrunde stellen sollen.
Wahl im Mai klar gewonnen
Pitas oppositionelle Move Forward Partei (MFP) hatte die Parlamentswahl im Mai klar gewonnen. Bei einer ersten Abstimmung über den Posten des Regierungschefs im Parlament in der vergangenen Woche hatte der bisherige Oppositionsführer aber nicht die nötigen Stimmen erhalten.
Mit einer Koalition aus acht Parteien verfügt er zwar über eine stabile Mehrheit in der Abgeordnetenkammer. Der Regierungschef in Thailand wird aber nicht nur von den 500 gewählten Abgeordneten, sondern auch von 250 vom Militär ernannten Senatoren gewählt. Diese Verfassungsklausel hatte die Armee nach ihrem Putsch 2014 erlassen. Die Senatoren gelten als konservativ, nur die wenigsten unterstützen progressive Kräfte.
Unklarer Fortgang der Wahl
Zuvor hatte das Verfassungsgericht angeordnet, Pitas Parlamentsmandat wegen des Vorwurfs eines Wahlverstoßes auszusetzen. Hintergrund hierfür waren Ermittlungen zu angeblichen Aktienanteilen an einem Medienunternehmen, die der 42-Jährige während seiner Kandidatur als Ministerpräsident besessen haben soll. Das ist in Thailand verboten.
Wie es nun weitergeht, ist unklar. Ob eine für Donnerstag geplante Wahlrunde mit einem anderen Spitzenkandidaten stattfinden soll, wurde zunächst nicht bekannt. Am Demokratie-Denkmal in Bangkok, das für frühere Massenproteste bekannt ist, versammelten sich immer mehr Demonstranten. Beobachtern zufolge sprachen sie von "politischer Sabotage".