Flaggen von Nicaragua | picture alliance / Zoonar

Ortega setzt auf China Nicaragua bricht Beziehungen zu Taiwan ab

Stand: 10.12.2021 09:48 Uhr

Taiwan verliert überraschend einen diplomatischen Verbündeten: Nicaragua brach die Beziehungen zum Inselstaat zugunsten Chinas ab. Die USA verurteilten den Schritt und riefen andere Länder auf, Taiwan zu unterstützen.

Nicaragua hat die diplomatischen Beziehungen zu Taiwan abgebrochen und sich zu Pekings Ein-China-Politik bekannt. Außenminister Denis Moncada erklärte, dass die Volksrepublik China die "einzige legitime Regierung" sei, die "ganz China" vertrete.

Der Grund für den Seitenwechsel ist unklar. Doch versprechen sich Länder meist wirtschaftliche Vorteile von einem guten Verhältnis zur Volksrepublik. Auch setzt Peking diplomatische Verbündete Taiwans häufig massiv unter Druck. Nach Gesprächen von Delegationen Nicaraguas und Chinas in der ostchinesischen Hafenstadt Tianjin nahmen beide Länder mit der Unterzeichnung eines Kommuniqués ihre neuen Beziehungen auf.

Ein Außenamtssprecher in Peking begrüßte den Wechsel Nicaraguas, das er als "wichtiges Land" in Mittelamerika beschrieb. "Das ist die richtige Entscheidung." Dass Taiwan ein Teil Chinas sei, "stellt eine universell vereinbarte Norm internationaler Beziehungen dar".

USA rufen Staaten zur Stärkung von Beziehungen auf

Taiwan hingegen zeigte sich "bestürzt". Wie das Außenministerium in Taipeh mitteilte, werde sein diplomatisches Personal aus Managua abgezogen. "Wir bedauern, dass die Regierung von Präsident Daniel Ortega die lange Freundschaft zwischen den Völkern Taiwans und Nicaraguas ignoriert."

Kritik an dem Schritt des mittelamerikanischen Staates äußerten auch die USA. Sie forderten alle demokratischen Länder auf, ihre Beziehungen zu Taiwan zu stärken: "Alle Länder, die demokratische Institutionen wertschätzen", sollten ihr "Engagement mit Taiwan ausweiten", erklärte das US-Außenministerium.

Die Entscheidung des Präsidenten Nicaraguas, Ortega, spiegle zudem "nicht den Willen des nicaraguanischen Volkes wider". Dem US-Außenministerium zufolge waren die jüngsten Präsidentschaftswahlen in dem zentralamerikanischen Land, bei denen Ortega für eine vierte Amtszeit gewählt wurde, ein "Schwindel". Mit der Entscheidung, Peking statt Taipeh als alleinigen und rechtmäßigen Vertreter Chinas anzusehen, verliere Nicaragua "einen verlässlichen Partner für sein demokratisches und wirtschaftliches Wachstum", hieß es in der Erklärung weiter.

Chinas Kampf um Taiwan

Die Entscheidung Ortegas ist ein Erfolg für Peking, das Taiwan als Teil der Volksrepublik ansieht und mit allen Mitteln versucht, es international zu isolieren. Die 23 Millionen Taiwaner sehen sich hingegen schon lange als eigenständig an. Der Konflikt geht auf den Bürgerkrieg in China zurück. Damals unterlag die nationalchinesische Kuomintang-Partei und flüchtete mit ihren Truppen nach Taiwan, während die Kommunisten 1949 auf dem Festland die Volksrepublik gründeten. Bis heute droht Peking mit einer Eroberung Taiwans, um die "Wiedervereinigung" zu erreichen.

Seit dem Amtsantritt der China-kritischen Präsidentin Tsai Ing-wen 2016 in Taiwan hat Peking den Druck auf deren diplomatische Verbündete deutlich erhöht und umwirbt diese mit wirtschaftlichen Versprechen. So hat Taiwan seither acht Partner verloren. 2017 und 2018 hatten die lateinamerikanischen Staaten Panama, Dominikanische Republik und El Salvador bereits zugunsten Chinas mit Taiwan gebrochen - zuletzt auch die Salomon-Inseln und Kiribati im Pazifik.

Nach dem Seitenwechsel Nicaraguas wird Taiwan nur noch von 14 Ländern diplomatisch anerkannt. Die USA, die Taipeh selbst nicht offiziell anerkennen, hatten sich angesichts zunehmender Drohgebärden aus Peking jüngst immer stärker hinter Taiwan gestellt. Seit Jahren verkaufen US-Unternehmen Waffensysteme und Rüstungsgüter an die Insel. US-Präsident Joe Biden hatte die taiwanische Regierung beispielsweise zu seinem Demokratie-Gipfel eingeladen - Peking hingegen nicht.

Über dieses Thema berichtete mdr aktuell am 10. Dezember 2021 um 10:12 Uhr.