Debatte zu den Folgen des Ukraine-Kriegs im UN-Sicherheitsrat | AP

Streit um Hilfslieferungen UN-Sicherheitsrat verlängert Syrien-Hilfe

Stand: 12.07.2022 15:58 Uhr

Das UN-Mandat für die internationalen Hilfslieferungen an Syrien ist um sechs Monate verlängert worden. Die Mitglieder des Sicherheitsrates einigten sich damit nach tagelangem Streit auf einen Vorschlag Russlands.

Der UN-Sicherheitsrat hat den Mechanismus für internationale Hilfslieferungen an Syrien um sechs Monate verlängert. Damit folgte das UN-Gremium nach tagelangem Streit schließlich einem Vorschlag Russlands. Die USA, Großbritannien und Frankreich enthielten sich.

Die westlichen Mitglieder des Sicherheitsrates hatten eine Verlängerung um ein Jahr gefordert, vor allem, um den Hilfsorganisationen Planungssicherheit zu bieten. Teil der nun verabschiedeten Resolution ist auch eine Option, das Mandat nach Ablauf des halben Jahres um weitere sechs Monate zu verlängern.

Eine erste Abstimmungsrunde am Freitag war ergebnislos geblieben: Der russische Vorschlag für die Verlängerung um ein halbes Jahr wurde abgelehnt. Gegen den westlichen Ein-Jahres-Plan legte wiederum Russland sein Veto ein. Daraufhin war das Mandat für den Hilfsmechanismus am Sonntag vorübergehend ausgelaufen.

Güter können nur über einen Posten geliefert werden

Dank des jetzigen Beschlusses sind bis zum 10. Januar 2023 humanitäre Hilfslieferungen von der Türkei aus über den Grenzübergang Bab al-Hawa nach Idlib möglich. In der letzten syrischen Rebellenbastion sind etwa 4,1 Millionen Menschen auf die Hilfe angewiesen.

Russland, das den syrischen Machthaber Baschar al-Assad stützt, hat wiederholt signalisiert, dass es diesen Grenzübergang schließen möchte - die Hilfslieferungen würden dann vom syrischen Regime empfangen und verteilt. Oppositionelle Gruppen warnen jedoch davor, dass die Behörden in Damaskus dies als Druckmittel gegen die Bewohner Idlibs nutzen könnten.

Russland hatte 2015 militärisch in den Syrien-Krieg eingegriffen. In der Folge wendete sich das Blatt zugunsten des syrischen Machthabers, dessen Truppen eine ganze Reihe von Gebieten zurückerobern konnten. 

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 12. Juli 2022 um 16:00 Uhr.