Vertriebene Syrer sitzen vor ihren Zelten im Lager Deir al-Ballut nahe der Grenze zur Türkei | AFP

Flüchtlinge in Syrien "Schlechte Versorgung, Gewalt und Willkür"

Stand: 10.12.2020 08:41 Uhr

Was würde Flüchtlinge erwarten, die nach Syrien abgeschoben werden? Die Sicherheitslage in dem Land gilt weiterhin als schlecht. Es gibt Kämpfe, Anschläge und Drangsalierung.

Von Christian Buttkereit, ARD-Studio Istanbul

Auf der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern will Bundesinnenminister Seehofer den generellen Abschiebestopp für Syrien kippen. Als mögliche Ziele für die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern gelten die von der Türkei besetzten Gebiete. Vor vier Jahren hatte die Türkei den ersten von bisher drei Streifen auf syrischem Boden eingenommen. Die Lage dort ist nach wie vor in vielerlei Hinsicht problematisch. Zum Beispiel gibt es immer wieder Anschläge.

Christian Buttkereit ARD-Studio Istanbul

"Ständige Angst vor den Türken"

Bäcker Said Dschamal aus der syrischen Kleinstadt al Kathania nahe der türkischen Grenze spricht zwei entscheidende Punkte an, die das Leben in Syrien nach wie vor bestimmen.

"Wir sind alle arm, der Dollar steigt und mit ihm die Preise, alles ist teurer geworden. Außerdem leben auch wir in ständiger Angst vor den Türken. Jedes Mal lassen sie sich etwas anderes einfallen, um uns zu bedrohen."

Es gibt bewaffnete Konflikte und Probleme bei der Versorgung mit dem Lebensnotwendigsten.

Hunderttausende Binnenmigranten

Tue Jakobsen, als stellvertretender Länderdirektor bei der Hilfsorganisation Care für Syrien zuständig, beschreibt die allgemeine humanitäre Lage als sehr kritisch, insbesondere für die 2,7 Millionen innerhalb des Landes Vertriebenen.

"Die Situation in Syrien ist hoffnungslos. Hunderttausende Menschen sind nach wie vor Binnenmigranten, die aus den Konfliktzonen flüchten mussten. Sie leben in Zelten, verlassenen Gebäuden, unfertigen Bauten, zusammengepfercht in überfüllten Zimmern oder öffentlichen Zentren. Es gibt nur begrenzten Zugang zu medizinischer Versorgung, begrenzten Zugang zu Bildung, und es gibt so gut wie überhaupt keine geregelten Einkünfte."

Angriffe auf Zivilisten und Selbstmordanschläge

Doch auch Menschen, die keine Flüchtlinge sind oder in ihre alten Häuser zurückkehren wollen, leiden unter der schlechten Versorgungslage, Gewalt und Willkür, sagt Camilla Jelbart, von der norwegischen Hilfsorganisation NRC:  

"Es gibt nachweislich nach wie vor Angriffe auf Zivilisten, Auseinandersetzung zwischen bewaffneten Gruppen und Selbstmordanschläge - also Risiken für Leib und Leben."

 Als besonders gefährlich gilt nach wie vor die Provinz Idlib, um die das Assad-Regime und Russland auf der einen, und die Türkei und die mit ihr verbündeten Rebellen auf der anderen Seite immer noch kämpfen.

Norden Syriens relativ stabil

In den übrigen Gebieten sehe es anders aus, sagt Jakobson - zumindest was Angriffe von syrischer Seite angeht:

"Die Sicherheitslage im Norden Syriens ist relativ stabil. Die syrische Regierung und ihre Verbündeten verüben keine großflächigen Angriffe auf die von der Türkei kontrollierten Gebiete. Aber wir beobachten immer noch vereinzelte lokale Kämpfe. Und es gibt eine relativ hohe Anzahl von Selbstmordanschlägen und Sprengfallen."

 Aber auch im Norden Anschläge

Nichtregierungsorganisationen registrierten in diesem Jahr in Nordsyrien bisher 1165 bewaffnete Zwischenfälle. Nicht wenige auch in den drei Gebieten, die unter türkischer Kontrolle sind. Nach einem relativ ruhigen Sommer gab es in der Provinz Afrin allein im Oktober sieben Anschläge. Immer wieder sterben dabei auch Zivilisten.

In den vergangenen Tagen und Wochen wurden zum Teil heftige Angriffe türkischer Truppen und der Rebellentruppe Syrische Nationalarmee auf Siedlungen entlang der Verbindungsstraße M 4 und im Sincar-Gebirge gemeldet.

Wenig Verlass auf Sicherheitskräfte

So instabil wie die Sicherheitslage sei, so wenig Verlass sei auf Sicherheitskräfte und Justiz, sagt Jelbart.

"Es besteht die Gefahr, willkürlich festgenommen und eingesperrt zu werden. Es drohen auch Entführungen. Außerdem sind die Möglichkeiten, ist es wegen der katastrophalen Wirtschaftslage in Syrien schwierig zu bekommen, was man zum Überleben braucht.

 Selbst internationale Hilfsorganisationen müssen immer wieder darum kämpfen, überhaupt helfen zu dürfen, so die Erfahrung von Jakobson.

"Wir verhandeln mit lokalen Vertretern, auch mit denen bewaffneter Gruppen. Und meist erlauben sie uns auch Zugang zu den betroffenen Menschen, wenn es um humanitäre Unterstützung geht."

Große Bedenken gegen Abschiebungen

Ob sie das auch tun würden, wenn es um die Abschiebung von Straftätern aus Deutschland geht, ist ebenso anzuzweifeln, wie die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien. Für Jelbart von NRC ist deshalb klar: 

"Aus all diesen Gründen haben wir haben große Bedenken, wenn es darum geht, jemanden gegen seinen Willen nach Syrien zurückzuschicken."

Hinzu kommen ganz praktische Gründe: Weder gibt es direkte Flugverbindungen zwischen Deutschland und Syrien, noch unterhalten beide Länder überhaupt diplomatische Beziehungen.

Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell am 10. Dezember 2020 um 08:12 Uhr.

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KOMMENTARE

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Magfrad 10.12.2020 • 14:44 Uhr

@ein_anmerkung 13:37

Und die von Ihnen so geliebte AfD hat direkt mit den Verursachern des Bürgerkrieges in Syrien gesprochen. Solange Sie eine Partei wie die AfD unterstützen die gemeinsame Sache mit jemandem wie Bashar al Assad macht sollten Sie wirklich was Syrien angeht ganz ruhig sein. Es ist im Übrigen schlichtweg falsch, zu behaupten dass die Grünen sich gegen härtere Maßnahmen gegen Gefährder wehren. Habeck hat ganz klar gesagt, dass er für eine Abschiebung von syrischen Gefährdern ist und dies ist auch der Standpunkt der Partei.