Salma al-Schihab auf einem Foto, das von der NGO democracy now verbreitet wird.

Saudi-Arabien 34 Jahre Haft für ein paar Tweets

Stand: 17.08.2022 20:41 Uhr

In Saudi-Arabien ist eine Studentin zu 34 Jahren Haft verurteilt worden - weil sie auf Twitter Beiträge von Frauenrechtlerinnen geteilt hatte. Es ist laut NGOs das härteste Urteil dieser Art, das bislang in dem Land gesprochen wurde.

Weil sie auf Twitter Beiträge von Aktivisten geteilt hat, muss eine Frau in Saudi-Arabien für 34 Jahre ins Gefängnis. Dies sei die härteste Strafe, die in dem Land jemals gegen eine Aktivistin oder einen Aktivisten verhängt wurde, hieß es von der Menschenrechtsorgansiation GCHR.

Salma al-Schihab habe mit ihren Twitteraktivitäten die "gesellschaftliche und staatliche Sicherheit destabilisiert", zitiert GCHR aus den Vorwürfen der Anklage. Etwa 2500 Follower hatte Al-Schihab auf Twitter - das sind vergleichsweise wenig. Sie sprach sich gegen das System männlicher Vormundschaft in Saudi-Arabien aus und unterstützte die Frauenrechtlerin Ludschain al-Hathlul. 2019 twitterte sie: "Ich lehne Ungerechtigkeit ab und unterstütze die Unterdrückten", Ende 2020 "Freiheit für die Häftlinge des Patriarchats".

Fraglich, ob sie Saudi-Arabien jemals verlassen kann

Die Doktorandin der Zahnmedizin und zweifache Mutter lebt eigentlich in Großbritannien. Sie war aber im Januar 2021, kurz vor dem Ende eines Heimatbesuchs in Saudi-Arabien, festgenommen worden. Ursprünglich wurde sie zu sechs Jahren Haft verurteilt - diese Strafe wurde in einem Berufungsverfahren nun deutlich verschärft.

Nach den 34 Jahren Gefängnis gilt für weitere 34 Jahre ein Reiseverbot - Al-Schihab würde also wahrscheinlich ihr restliches Leben in Saudi-Arabien bleiben müssen, sollte sie nicht vorzeitig entlassen werden. Der Nachrichtenagentur dpa zufolge gehört sie der schiitischen Glaubensrichtung des Islam an, die im sunnitischen Saudi-Arabien in der Minderheit ist. Ihre Angehörigen werden diskriminiert. Das Urteil kann noch vor dem Obersten Gerichtshof angefochten werden.

Scholz telefoniert mit Kronprinz bin Salman

GCHR bezeichnete das Urteil als eine "Botschaft der Drohungen und Einschüchterung von Kronprinz Mohammed bin Salman", dem faktischen Herrscher des Königreichs, an "alle Internet-Aktivisten". Dies sei das "Schicksal all derjenigen, die soziale Netzwerke nutzen". Die in Berlin und London ansässige Menschenrechtsorganisation ESOHR sprach von einem "beispiellosen und gefährlichen" Urteil.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am Dienstag mit Kronprinz Mohammed telefoniert, wie sein Sprecher mitteilte. Dabei sei es unter anderem um "wirtschaftspolitische Fragen" sowie "globale Auswirkungen" des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine gegangen. Ob es auch um Menschenrechte oder die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi ging, ließ ein Sprecher der Bundesregierung offen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 17. August 2022 um 16:00 Uhr.