Der Hafen von Honiara | picture alliance / Kyodo

Nach Pakt mit China Salomonen verschärfen Regeln für Marineschiffe

Stand: 30.08.2022 14:46 Uhr

Wenige Monate nach dem Abschluss eines Sicherheitspakts mit China überarbeiten die Salomonen ihre Regeln zur Aufnahme ausländischer Marineschiffe. Derzeit ist die Einfahrt in die eigenen Hoheitsgewässer ganz ausgesetzt.

Rund drei Monate nach dem Abschlus eines umstrittenen Sicherheitsabkommens mit China überarbeiten die Salomonen im Südpazifik ihre Regeln zur Aufnahme fremder Marineschiffe. Nachdem Schiffe der USA und Großbritanniens Probleme mit ihren Hafenbesuchen hatten, teilte Ministerpräsident Manesseh Sogavare mit, die Einfahrt ausländischer Militärschiffe in die eigenen Hoheitsgewässer werde bis zur Einführung eines neuen Verfahrens für die Genehmigung von Hafenbesuchen ganz ausgesetzt. Man wolle die nationalen Kapazitäten zur Überwachung der ausschließlichen Wirtschaftszonen des südpazifischen Inselstaates ausbauen.

US-Küstenwache wurde Anlaufen verweigert

Die Regierung in Washington sei am Montag von den Behörden auf den Salomonen über ein "Moratorium für alle Marinebesuche bis zur Aktualisierung der Protokollverfahren" informiert worden, zitierte die Nachrichtenagentur Bloomberg einen Sprecher der amerikanischen Botschaft im australischen Canberra.

Ein Sprecher des US-Außenministeriums bezeichnete die fehlende Freigabe für das Militärschiff als "bedauerlich". Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses, John Kirby, kritisierte, dass China versuchte, Nationen im gesamten indopazifischen Raum einzuschüchtern und zu zwingen, sich ihren Vorgaben entsprechend zu verhalten.

Erst vor wenigen Tagen kam es zu einem Zwischenfall zwischen den USA und den Salomonen, als einem Schiff der US-Küstenwache das routinemäßige Anlaufen eines Hafens auf der Inselgruppe zum Auftanken verweigert wurde. Das britische Marineschiff Spey musste ebenfalls einen geplanten Hafenaufenthalt abbrechen.

Angst vor zunehmendem Einfluss Chinas

Die Salomonen haben ein angespanntes Verhältnis zu den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten, seit sie vor rund drei Monaten ein Sicherheitsabkommen mit China geschlossen haben. Neuseeland, Australien sowie die USA hatten Premier Manasseh Sogavare aufgefordert, das Abkommen nicht zu unterzeichnen. Dort wächst die Angst vor einem zunehmenden Einfluss Chinas und einer möglichen Militärpräsenz des Landes in der Region, in der sich auch das US-Außengebiet Guam befindet.

Es war der erste derartige Sicherheitspakt im Südpazifik und ein wichtiger Sieg für Peking. Die Salomonen mit etwa 700.000 Einwohnern liegen 2000 Kilometer nordöstlich von Australien. China umwirbt die Pazifik-Inseln seit längerem. Außenminister Wang Yi hatte im Mai zehn Tage lang Pazifik-Inselgruppen besucht.

Karte: Australien mit den Salomonen

Die Salomonen mit etwa 700.000 Einwohnern liegen 2000 Kilometer nordöstlich von Australien.