Alexej Nawalny | REUTERS

Vorgehen gegen Oppositionelle Russland sperrt Nawalnys Webseiten

Stand: 26.07.2021 16:22 Uhr

Kremlkritiker Nawalny ist in Haft, seine Organisation als extremistisch eingestuft - jetzt sind auch seine Webseiten blockiert. Die Generalstaatsanwaltschaft in Moskau sperrte insgesamt 49 Seiten, auch von anderen Oppositionellen.

Die Opposition in Russland muss einen weiteren Rückschlag verkraften. Auf Anweisung der Generalstaatsanwaltschaft in Moskau wurden Dutzende Internetseiten von Kremlkritikern gesperrt, die meisten mit Bezug zum inhaftierten Oppositionellen Alexej Nawalny.

Insgesamt seien 49 Seiten in Russland blockiert worden, teilte die unabhängige Organisation Roskomswoboda mit. Die Organisation setzt sich für einen freien Zugang zum Internet ein. Gesperrt worden sind demnach auch alle Seiten Nawalnys, darunter jene in den Regionen. Nicht mehr ohne Weiteres zugänglich sind zudem die Portale der Oppositionellen Ljubow Sobol, von Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung und der unabhängigen Allianz der Ärzte, die etwa Missstände in der Corona-Pandemie in Russland aufgedeckt hatte.

Zuvor hatten die Behörden Nawalnys Organisationen als extremistisch eingestuft. Nawalnys Mitarbeiter Leonid Wolkow meinte, dass wohl vor der Parlamentswahl am 19. September bald noch die Seite zur sogenannten smarten Abstimmung gesperrt werde. Dort will die Opposition Wählern Empfehlungen geben, für welchen Kandidaten sie am besten ihre Stimme abgeben sollten, um den Bewerber der Kremlpartei Geeintes Russland am Einzug in die neue Staatsduma zu hindern.

Auch unabhängige und kritische Medien betroffen

In Russland sind mittlerweile Tausende Internetseiten gesperrt, darunter viele von Oppositionellen, aber auch von unabhängigen und kritischen Medien. Die Behörden begründen die Sperren mit Verstößen gegen russische Gesetze, nach denen etwa Seiten mit extremistischen Inhalten nicht zugänglich sein dürfen. Die Betroffenen beklagen dagegen, dass Kritik am russischen Machtapparat zunehmend kriminalisiert und die Meinungsfreiheit insgesamt immer stärker bedroht werde. Eine Blockierung kann etwa über eine geschützte Netzwerkverbindung (VPN) umgangen werden.

Millionenfach geschaute Enthüllungen

Auf den Seiten Nawalnys gab es von einem Millionenpublikum beachtete Enthüllungen unter anderem mit schweren Korruptionsvorwürfen gegen Regierungsmitglieder, Kremlbeamte und andere Staatsfunktionäre. Zuletzt erschien dort der Film "Wolodin. Der in Putin verliebte Milliardär" über Parlamentspräsident Wjatscheslaw Wolodin. Bei Youtube hatte der Clip am Montag mehr als drei Millionen Aufrufe.

Nawalny gilt als wichtigster Widersacher von Präsident Wladimir Putin. Vor rund einem Jahr hatte er einen Anschlag in Russland mit einem Nervengift überlebt, für den er den Kreml verantwortlich macht. Nach seiner Behandlung in Deutschland wurde er bei seiner Rückkehr im Januar in Russland festgenommen und später wegen angeblicher Verstöße gegen Bewährungsauflagen zu mehr als zwei Jahren Lagerhaft verurteilt. Das Urteil stieß international auf scharfe Kritik.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 26. Juli 2021 um 16:00 Uhr.