Basiliuskathedrale (li), das Leninmausoleum und der Spasski-Turm des Kreml (re.) am Roten Platz in Moskau. | dpa

Russland verbietet Organisationen Deutsche NGOs "unerwünscht"

Stand: 27.05.2021 09:02 Uhr

Russland hat erneut ausländische NGOs verboten: Dieses Mal sind drei deutsche Organisationen betroffen. Bundesaußenminister Maas kritisierte den Schritt umgehend und sprach von einem "herben Rückschlag" für die Beziehungen.

Russland hat drei deutsche Nichtregierungsorganisationen (NGOs) verboten. Betroffen sind das Forum Russischsprachiger Europäer, das Zentrum Liberale Moderne und der Verein Deutsch-Russischer Austausch. Die Organisationen wurden als "unerwünscht" bezeichnet. Ihre Aktivitäten würden "die Grundlagen der verfassungsmäßigen Ordnung und die Sicherheit der russischen Förderation gefährden", so die Begründung der russischen Justiz.

Bundesaußenminister Heiko Maas kritisierte die Entscheidung der russischen Behörden, die Vereine als "unerwünscht" einzustufen. Er sprach von einem "herben Rückschlag" für die Bemühungen, das Verhältnis zu Moskau zu verbessern.

Beteiligung am Petersburger Dialog

Zwei der betroffenen deutschen NGOs waren seit Jahren am Petersburger Dialog beteiligt: einem bilateralen Diskussionsforum, das die Verständigung zwischen den Zivilgesellschaften Deutschlands und Russlands fördern soll. Nichts an der Arbeit der beiden Organisationen rechtfertige oder begründe einen solch gravierenden Schritt, erklärte Maas.

Alle drei Organisationen haben ihren Sitz in Berlin. Das Zentrum Liberale Moderne bezeichnet sich selbst als Thinktank für Demokratie, Freiheit und Weltoffenheit. Es veröffentlicht unter anderem Berichte, Analysen und Debattenbeiträge über Russland und arbeitet mit dem Sacharow-Zentrum in Moskau zusammen. Geschäftsführer Ralf Fücks sagte, man habe nie einen Hehl gemacht aus der kritischen Haltung zum Putin-Regime und sich dafür umso mehr in der Zusammenarbeit mit der russischen Zivilgesellschaft engagiert.

Der Deutsch-Russische Austausch organisiert seit Jahren Freiwilligendienste zusammen mit einer Partnerorganisation in St. Petersburg. Das Forum Russischsprachiger Europäer widersetzt sich laut seiner Webseite der Politik des Kremls, die Interessen russischsprachiger Menschen im westlichen Ausland zu vereinnahmen.

Bereits mehr als 30 ausländische Gruppen betroffen

Der Bundesaußenminister forderte Russland auf, die Einstufung der drei Vereine als "unerwünschte Organisationen" rückgängig zu machen. Vertreter der Zivilgesellschaften müssten ihrer Tätigkeit nachgehen können, ohne kriminalisiert zu werden.

Die russischen Behörden haben bereits mehr als 30 ausländische Gruppen zu unerwünschten Organisationen erklärt. Als Begründung wurde jedes Mal ein Gesetz angeführt, das von Kritikern als Bestreben des Kremls gesehen wird, Kritik zu unterdrücken.

Mit Informationen von Markus Sambale, ARD-Hauptstadtstudio

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 27. Mai 2021.