Russlands Präsident Wladimir Putin in einer Videoschalte mit Wahlleiterin Ella Pamfilowa. | AFP
Interview

Duma-Wahl in Russland "Es geht um den Systemerhalt"

Stand: 20.09.2021 19:18 Uhr

Die Kreml-Partei "Geeintes Russland" hat bei der Duma-Wahl das erwartete Resultat erreicht. Im Interview erklärt die Russland-Expertin Sasse, welche Ziele Präsident Putin verfolgt - und wozu er die Wahl benutzte.

tagesschau.de: Die Regierungspartei "Geeintes Russland" feiert trotz Verlusten den Wahlsieg und die Verteidigung der Zwei-Drittel-Mehrheit in der Duma. Wie viel darf man auf die Zahlen, die am Ende herauskommen, geben?

Gwendolyn Sasse: Dass "Geeintes Russland" gewinnen würde, war schon vorher abzusehen. Die genauen Zahlen wird man nicht nachvollziehen können. Es gab keine unabhängigen Wahlbeobachter, und auch die wichtige Initiative Golos wurde im Land in ihrer Arbeit stark behindert. Auch die Ergebnisse, die über das erstmals eingesetzte Online-Voting, erzielt wurden, sind im Einzelnen nicht überprüfbar. Und die lange Dauer der Wahl über drei Tage - angeblich wegen der Pandemie - haben eine Wahlbeobachtung erschwert. Auch der Umstand, dass "Geeintes Russland" in Umfragen vor der Wahl bei 30 Prozent lag, jetzt aber bei rund 50 Prozent gelandet ist, deutet darauf hin, dass an den Zahlen gearbeitet wurde. In welchem Ausmaß, werden wir nie erfahren.

Gwendolyn Sasse vom Zentrum für Osteuropa- und Internationale Studien (ZOIS).
Zur Person

Gwendolyn Sasse ist Wissenschaftliche Direktorin des Zentrums für Osteuropa- und Internationale Studien in Berlin und Professorin für Vergleichende Demokratie- und Autoritarismusforschung am Institut für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität Berlin.

Auch die Repressionen gegen jegliche Form der Opposition waren bereits im Vorfeld der Wahl stark - ausgeprägter noch als in Belarus im vergangenen Jahr. Durch den Ausschluss aussichtsreicher oppositioneller Kandidaten und andere Maßnahmen sollte erreicht werden, dass gar nicht mehr viel Wahlmanipulation notwendig ist - eine Rechnung, die nur zum Teil aufging.

Wozu der Kreml die Duma braucht

tagesschau.de: Ob nun 49, 50 oder 51 Prozent der Stimmen - war die Wahrung der verfassungsändernden Mehrheit für den Kreml der entscheidende Aspekt?

Sasse: Das russische System ist auf die dominante Rolle des Präsidenten zugeschnitten, aber auch ein autoritäres System braucht die Legislative - damit die Gesetzgebung in seinem Sinn effizient verläuft. Dabei kann es um weitere repressive Gesetze zum Beispiel gegen Nachrichtenmedien und NGOs gehen, wie wir sie in den vergangenen Monaten erlebt haben. Es kann auch um weitere unliebsame Maßnahmen gehen - wie die Erhöhung des Rentenalters. Da kann es auch Sicht des Präsidenten sinnvoll sein, scheinbar dem Parlament die Initiative zu überlassen. Das gibt ihm die Möglichkeit, sich davon zu distanzieren. Und es geht um die Option auf weitere Verfassungsreformen im Sinne des Machterhalts, auch wenn die Änderungen des vergangenen Jahres Präsident Wladimir Putin schon viel Spielraum gegeben haben. Deshalb ist eine entsprechende Mehrheit für "Geeintes Russland" für den Kreml so wichtig - und so werden die Zahlen dann auch ausfallen.

tagesschau.de: Deutliche Stimmengewinne haben die Kommunisten verzeichnet. Ist das ein Ausdruck von Nostalgie oder mehr einer allgemeinen Unzufriedenheit?

Sasse: Ich sehe es als eine Mischung aus allen Elementen. Generell ist eine Unzufriedenheit in der Bevölkerung zu verzeichnen, die in den vergangenen Jahren angestiegen ist. Die Kommunisten bilden in der Duma einerseits mit den anderen Nicht-Regierungsparteien die sogenannte Systemopposition - sie stimmen in der Regel im Sinne des Kreml. Von ihnen ist die Kommunistische Partei aber die einzige, die in den vergangenen Jahren immer mal wieder gegen die Vorschläge des Kreml und von Geeintes Russland gestimmt hat. Sie bleibt zwar aus Kreml-Perspektive im Rahmen, dennoch gilt sie als etwas kritischer als andere Parteien.

"Putins Popularität deutlich gesunken"

tagesschau.de: Dürften manche Wähler hier auch mit taktischen Überlegungen gestimmt haben, wie das Netzwerk von Kremlkritiker Alexej Nawalny es bei Wahlen empfiehlt?

Sasse: Interessant daran ist, dass die Kommunisten zu einer Plattform für Protest geworden sind. Die Repressionen gegen das Nawalny-Netzwerk haben mit dazu beigetragen, dass einige Stimmen, die sonst vielleicht an Kandidaten des Netzwerkes gegangen wären, bei den Kommunisten gelandet sind. Nicht aus ideologischen Gründen, sondern weil die Kommunisten für einen gewissen Protest gegen das System stehen.

tagesschau.de: Wodurch wird diese Unzufriedenheit ausgelöst? Und was erwarten die Russen von ihrer Regierung?

Sasse: Die Wirtschaft stagniert und es gibt eine hohe Armutsquote. Diese Lage hat sich durch die Pandemie mit ihren hohen Todeszahlen noch einmal verschlechtert. Putins Popularität ist deutlich gesunken: Sie lag einmal bei 80 Prozent, jetzt liegt sie laut Umfragen bei 60 Prozent. Das steht für eine gewisse Systemmüdigkeit. Die Putin-Ära hält schon lange an, und auch wenn in den Augen der Mehrheit keine Alternativen gibt, ist nicht gleichbedeutend mit einer vollen Unterstützung für das System.

tagesschau.de: Ein Ende der Ära Putin ist auch nach dieser Wahl nicht abzusehen, da ja die verfassungsändernde Mehrheit bei "Geeintes Russland" bleibt. Dabei ist Putin ist bei der nächsten Präsidentschaftswahl im Jahr 2024 schon 71 Jahre als. Steuert Russland auf eine "Breschnewisierung" zu mit einem Präsidenten, der immer weiter regiert?

Sasse: Langfristig könnte sich ein solches Szenario ergeben. Aber ich glaube, dass Putin 2024 noch nicht so hinfällig sein wird wie der frühere sowjetische Generalsekretär Leonid Breschnew, sondern den Wahlkampf und die Politik generell agil betreiben wird. Derzeit sieht es danach aus, dass er 2024 noch einmal antreten wird, und nach der im vergangenen Jahr geänderten Verfassung dürfte er noch einmal kandidieren - das wäre dann im Jahr 2030. Das halte ich aber nur für eine Option, die er sich mit der Verfassungsänderung geschaffen hat. Wahrscheinlicher ist, dass er mittelfristig versuchen wird, einen Nachfolger heranzuziehen und beiseite tritt. Vielleicht wird er dann eine andere Rolle im System übernehmen, die ihm immer noch Einfluss gibt, aber nicht mehr verantwortlich macht für die absehbar immer schwieriger werdende wirtschaftliche Lage.

"Es bleibt nur die Verhärtung"

tagesschau.de: Was treibt Putin dabei an? Ist es der Glaube an die eigene Unverzichtbarkeit oder sind es ungeklärte Machtfragen im Kreml?

Sasse: Es geht jetzt allein um den Erhalt des Systems. Putin hat kein Interesse an anderen Formen des Systems, so dass nun als einzige Möglichkeit dessen Verhärtung bleibt, indem er sich auf die "Silowiki", also die Vertreter der Sicherheitsorgane stützt und, wie schon zuletzt, auf immer härtere Repressionen setzt. Es gibt keine Alternative zur Erhaltung dieses Systems - schon gar nicht im Denken des Kreml.

tagesschau.de: Waren die Wahlen hierfür auch ein Test?

Sasse: Ich glaube, dass sie nicht nur ein Test waren, um das Vertrauen in das System oder den Präsidenten zu prüfen. Sondern sie dienten auch dazu, Methoden und Kontrollmechanismen auszuprobieren - die ganze Bandbreite an Repressionen gegen Kandidaten, aber auch Anreize für bestimmte Wählergruppen, die elektronische Wahlform, das lange Wählen. Es ging darum, sie so einzusetzen, dass es nicht zu Instabilität und Protesten kommt.

Das Gespräch führte Eckart Aretz, tagesschau.de