Ein Demonstrant hält ein Plakat mit einem Bild von Nawalny und dem Spruch: "Einer für alle, alle für einen!" | AP

Fall Nawalny Russland weist EU-Diplomaten aus

Stand: 05.02.2021 19:16 Uhr

Russland hat Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden zu "unerwünschten Personen" erklärt. Sie sollen an Protesten gegen die Inhaftierung Nawalnys teilgenommen haben. Bundesaußenminister Maas droht mit Konsequenzen.

Russland hat Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden wegen des Protests gegen die Inhaftierung des Kremlgegners Alexej Nawalny ausgewiesen. Wie das russische Außenministerium mitteilte, seien sie "zu unerwünschten Personen" erklärt worden. Dazu seien die Botschafter der drei EU-Länder einbestellt worden. Russland überreichte den Angaben nach Protestnoten.

Als Begründung gab das Ministerium an, dass die Diplomaten des schwedischen und polnischen Konsulats in St. Petersburg und der deutschen Botschaft in Moskau an den nicht genehmigten Protesten am 23. Januar teilgenommen hätten, hieß es. Solche Aktionen seien unvereinbar mit dem diplomatischen Status.

Sie müssten das Land nach den Richtlinien der Wiener Konvention über die diplomatischen Beziehungen nun möglichst umgehend verlassen. Zugleich forderte das Ministerium die Regierungen der betroffenen Staaten auf, sich an das internationale Recht zu halten. Russland hatte der EU immer wieder vorgeworfen, sich in seine inneren Angelegenheiten einzumischen.

Merkel: Nicht mit Diskussion um Nord Stream verknüpfen

Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte den Schritt scharf. Das Vorgehen sei "ungerechtfertigt" und "eine weitere Facette" dessen, "was ziemlich fernab von Rechtsstaatlichkeit in Russland zu beobachten ist", sagte Merkel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Macron betonte, solidarisch mit den drei Ländern zu sein, deren Diplomaten ausgewiesen wurden.

Die Diskussion solle nun aber nicht mit dem Streit über die Gaspipeline Nord Stream 2 verknüpft werden, so Merkel weiter. "Die Haltung zu Nord Stream 2 ist davon erst einmal unberührt." Sie betonte auch, dass trotz der Differenzen im Fall Nawalny der Dialog nicht abgebrochen werden sollte. Es sei "unbeschadet aller Unterschiede" trotzdem "strategisch geboten, mit Russland im Gespräch zu bleiben über viele geostrategische Fragen".

Russischer Botschafter ins Auswärtige Amt bestellt

Bundesaußenminister Heiko Maas hatte zuvor erklärt, Russlands Entscheidung werde "nicht unbeantwortet bleiben", falls Moskau diese nicht überdenken sollte. Die Ausweisung sei "in keiner Weise gerechtfertigt" und beschädige das Verhältnis Russlands zu Europa weiter. Der betroffene deutsche Diplomat sei seiner im Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen vorgesehenen Aufgabe nachgekommen, sich mit rechtmäßigen Mitteln über die Entwicklung vor Ort zu informieren, betonte Maas.

Der russische Botschafter Sergej Netschajew wurde ins Auswärtige Amt in Berlin einbestellt, um ihm die deutsche Haltung klarzumachen. Auch Polen bestellte den russischen Botschafter in Warschau ein. Das schwedische Außenministerium ließ Moskau wissen, dass es das Vorgehen für völlig unbegründet erachte.

Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell verurteilte die Ausweisung der Diplomaten. Wie ein Sprecher Borrells mitteilte, forderte auch er die russische Regierung auf, die Entscheidung zu überdenken. Den Vorwurf, dass die Betroffenen sich in einer Weise betätigt hätten, "die mit ihrem Status als ausländische Diplomaten unvereinbar ist", wies Borrell zurück.

"Bei Weitem nicht die besten Zeiten"

Zuvor hatte Borrell bei seinem Besuch in Moskau bereits auf den "Tiefpunkt" in den Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union wegen des Falls Nawalny hingewiesen. Es sie "in der Tat ein schwieriger Moment", so Borrell, der als erster hochrangiger EU-Vertreter seit 2017 nach Russland gereist war.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow erklärte bei dem Treffen, sein Land sei "bereit, alle Fragen zu beantworten". "Das Hauptproblem ist ein Mangel an Normalität in den Beziehungen zwischen Russland und der EU, den beiden größten Akteuren in Europa." Damit sei niemandem gedient, fügte er hinzu. Der politische Dialog müsse fortgesetzt werden. Es gebe unterschiedliche Ansichten und Widersprüche, aber ohne Dialog gehe es nicht. Die russisch-europäischen Beziehungen durchlebten derzeit "bei Weitem nicht die besten Zeiten", sagte Lawrow.

Die Beziehungen zwischen Russland und der EU sind seit der Annexion der Krim im Jahr 2014 stark belastet. Hinzu kommt nun der Fall Nawalny. Der Kritiker von Präsident Wladimir Putin war Mitte Januar bei seiner Rückkehr nach Moskau festgenommen worden. Er war zuvor in Deutschland nach einem Giftanschlag behandelt worden, für den er die russische Regierung verantwortlich macht.

Am Dienstag hatte ein Moskauer Gericht entschieden, dass Nawalny wegen einer Bewährungsstrafe aus dem Jahr 2014 nun knapp drei Jahre in eine Strafkolonie muss. Zudem hat in dieser Woche ein weiteres Gerichtsverfahren gegen ihn begonnen. Für Nawalnys Freilassung und gegen Kreml-Chef Putin waren zuletzt in ganz Russland zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, mehr als 11.000 Menschen wurden festgenommen. Die EU kritisierte das harte Vorgehen der Polizei gegen die Opposition.

 

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 05. Februar 2021 um 16:07 Uhr.