Wladimir Putin und Xi Jinping | dpa

Putin in Peking China unterstützt Russland gegen NATO

Stand: 04.02.2022 11:39 Uhr

Russlands Präsident ist zu den Winterspielen angereist. Im gemeinsamen Gespräch unterstützte Chinas Präsident Xi russische Forderungen nach Sicherheitsgarantien. Beide Länder verlangen ein Ende der NATO-Osterweiterung.

Pünktlich zu Eröffnungsfeier der Olympischen Winterspiele ist Russlands Präsident Wladimir Putin in Peking angekommen. Bei einem Treffen mit Chinas Staatspräsident Xi Jinping hob Putin hervor, dass sich die Beziehungen der beiden Länder "im Geiste der Freundschaft und der strategischen Partnerschaft" entwickelten.

Er kenne Xi schon seit langem, hatte der chinesische Staatsfernsehsender CCTV Putin zuvor bereits zitiert. "Als gute Freunde und Politiker, die viele gemeinsame Ansichten über die Lösung von Weltproblemen teilen, haben wir immer eine enge Kommunikation gepflegt."

Friedliche Lösung in der Ukraine-Krise

Im Gespräch unterstützte Xi die russischen Forderungen im Ukraine-Konflikt. China setze sich für eine friedliche Lösung in der Ukraine ein. Russlands Sicherheitsinteressen sollten aber gewahrt werden.

Die USA hatten am Mittwoch angekündigt, 1000 Soldaten von Deutschland nach Rumänien zu verlegen. Auch Frankreich schickt Truppen nach Rumänien. Außerdem sollen 2000 Einsatzkräfte der 82. Division nach Deutschland und Polen verlegt werden.

Scholz reist nach Kiew und Moskau

In der kommenden Woche will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach Moskau und Kiew reisen, um die Lage in der Ukraine-Krise zu deeskalieren. Am Montag ist ein direktes Treffen mit Putin geplant, am Dienstag spricht er mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz will im Konflikt um die Ukraine vor Ort vermitteln: Am 14. Februar reist er nach Kiew, am 15. Februar ist ein Treffen mit Putin in Moskau geplant. Geplant ist ferner ein Treffen von Macron, Scholz und dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda in Berlin. Sowohl Deutschland als auch Frankreich vermitteln in dem Konflikt seit Jahren.

Xi und Putin lehnen beide eine Ausweitung der NATO nach Osten ab und haben eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, "die die gemeinsamen Ansichten Russlands und Chinas in wichtigen globalen Problemen, einschließlich Sicherheitsfragen, reflektiert", wie der Kreml mitteilte. Sie seien "zutiefst besorgt" um die internationale Sicherheit.

AUKUS-Pakt ebenfalls verurteilt

"Kein Staat könnte oder sollte seine Sicherheit isoliert von der globalen Sicherheit und auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten gewährleisten", heißt es in der Erklärung. Die NATO solle "die ideologischen Ansätze der Ära des Kalten Krieges" aufgeben und "die Souveränität, Sicherheit und Interessen anderer Länder" respektieren.

Die beiden Länder verurteilen auch den AUKUS-Pakt. Das trilaterale Militärbündnis hatten die USA, Australien und Großbritannien im Herbst vergangenen Jahres geschlossen.

China importiert viel Erdgas aus Russland

Putin kündigte zudem an, mehr Erdgas nach China zu liefern. Es solle einen Liefervertrag über zehn Milliarden Kubikmeter pro Jahr geben. Auch Lieferungen von Kohlenwasserstoffen seien im Gespräch.

China kauft zunehmend Gas in Russland und importiert nach eigenen Angaben so viel Energie und Rohstoffe aus Russland wie aus keinem anderen Land.

Erstes Treffen seit Pandemiebeginn

Es ist das erste persönliche Treffen zwischen Putin und Xi seit Beginn der Corona-Pandemie. Die beiden Staatschefs wollen anschließend gemeinsam an der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele teilnehmen.

Mehrere Länder, darunter die USA, Großbritannien und Kanada, boykottieren die Spiele aus Protest gegen die Menschenrechtslage in China.

Über dieses Thema berichtete BR24 am 04. Februar 2022 um 12:31 Uhr.