Ebrahim Raisi spricht nach der Stimmabgabe bei den Präsidentschaftswahlen in einem Wahllokal in Teheran.
Porträt

Irans neuer Präsident Raisi Wenig erfahren, aber ambitioniert

Stand: 20.06.2021 12:44 Uhr

Mit der Wahl von Raisi wird ein Ultra-Konservativer Präsident des Iran. Eine politische Führungsaufgabe hatte er bisher nicht inne - aber möglicherweise noch ganz andere Ambitionen.

Von Karin Senz, ARD-Studio Istanbul

Die Regierungsführung im Iran wechselt von weiß auf schwarz - zumindest was die Farbe des Turbans angeht. Hassan Ruhani und Ebrahim Raisi sind beide Kleriker und tragen die entsprechende Kleidung. Nur Raisis Turban ist schwarz, das zeichnet den 60-Jährigen als direkten Nachfahren des Propheten Mohammed aus.

Karin Senz ARD-Studio Istanbul

In seinem ersten Statement nach der Wahl stimmte er fromme Töne an: "Ich danke den guten und edlen Menschen und Gott, dass sie mir ihr Vertrauen gegeben haben." Das sagte er beim Treffen mit dem amtierenden Präsidenten Ruhani.

Raisi wurde in der heiligen Stadt Maschad geboren. Er schlug eine juristische Laufbahn ein. Ende der 1980er-Jahre richtete der Iran Tausende politische Gefangene hin. Die USA machten ihn dafür mitverantwortlich. Unter Donald Trump setzten sie Raisi 2019 deshalb auf die Sanktionsliste.

"Nie die Ehre, Richter zu sein"

In einer Rede vor Studenten erklärte Raisi, er sei damals nicht der Richter gewesen, sondern habe für die Staatsanwaltschaft gearbeitet: "Was den Umgang mit den Heuchlern angeht, muss ich sagen, dass ich nie die Ehre hatte, Richter zu sein. Ich war immer stolz darauf, die Rechte des Volkes zu vertreten. Die Ehre, mit den Heuchlern umzugehen, die gebührt dem Imam." Also dem damaligen Obersten Führer Ayatollah Khomeini.

2009 zeigte Raisi sich hart gegenüber Demonstranten. Schließlich machte ihn der Oberste Führer Ayatollah Ali Chamenei 2016 zum Chef einer milliardenschweren religiösen Stiftung. Das war ein wichtiger Schritt in seiner Karriere.

2017 unternahm Raisi den ersten Anlauf, Präsident zu werden. Er unterlag damals Hassan Ruhani. Seit zwei Jahren ist er Justizchef, eine der mächtigsten Positionen im Land. Er machte sich einen Namen, beim Kampf gegen Korruption, stellt nicht nur hohe Regierungsbeamte vor Gericht, sondern sogar Richter.

Politisch hat er allerdings wenig Erfahrung. Der Teheraner Politik-Experte Mohammad Mohajeri sagt dazu: "Raisi gibt sich gerne als unabhängig von politischen Fraktionen. Aber seine Unterstützer kommen aus dem Lager der Hardliner und Konservativen."

Im Wahlkampf versprach er auch, weiter gegen Korruption und Armut im Land vorzugehen. Beobachter sagen, das gehe nicht ohne das Atomabkommen. US-Präsident Trump war 2018 ausgestiegen und hatte harte Wirtschaftssanktionen gegen den Iran verhängt.

Teheran hatte in der Folge Verpflichtungen ausgesetzt. Raisi zeigte sich im Wahlkampf offen dafür, zum Atomabkommen zurückzukehren. Es dürfte seine erste Bewährungsprobe werden. Ein Spagat, denn die Hardliner lehnen jegliche Abkommen mit dem "Erzfeind" USA ab.

Mit dem Amt des Präsidenten ist Raisi möglicherweise noch nicht am Ziel. Es gibt Gerüchte, er wolle auch den Obersten Führer Chamenei beerben. Auch der war erst Präsident.

Historisch geringe Wahlbeteiligung

Der Politikexperte Mohajeri zeigte sich vor der Wahl skeptisch: "Ich halte das Szenario, dass er weiter aufsteigt, für nicht sehr realistisch. Denn dafür muss Herr Raisi eine sensationelle Wahl mit hoher Wahlbeteiligung hinlegen. Das wird nicht passieren, und der Gewinner einer Wahl, an der weniger als 50 Prozent der Wahlberechtigten teilgenommen haben, kann kein Führer sein."

Die Wahl hat er gewonnen, allerdings tatsächlich bei einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung von unter 50 Prozent.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 20. Juni 2021 um 13:04 Uhr.