Vladimir Putin | AFP

Putins traditionelle Pressekonferenz Zum Jahresende wenig Versöhnliches

Stand: 23.12.2021 18:44 Uhr

Rund 500 Journalisten hatten sich für die Jahrespressekonferenz von Russlands Präsident Putin angemeldet. Das Staatsfernsehen übertrug live. Es wurde ein politischer Rundumschlag - nach innen und nach außen.

Von Andrea Beer, ARD-Studio Moskau

Fast vier Stunden lang wurden insgesamt rund 60 Fragen gestellt. Die BBC erkundigte sich nach dem inhaftierten Oppositionellen Alexej Nawalny, der im August 2020 einen Nowitschok-Giftanschlag nur knapp überlebte und den russischen Geheimdienst verantwortlich macht.

Andrea Beer ARD-Studio Wien

Präsident Wladimir Putin spricht daraufhin von einer "Person, die angeblich vergiftet" wurde.

Wir haben zahlreiche offizielle Anfragen von der Staatsanwaltschaft der Russischen Föderation gestellt und sie gebeten, uns Materialien bereitzustellen, die die Vergiftung bestätigen könnten. Nein, es gibt kein einziges Dokument. Wie kann man das erklären? Kein Material über dieses Nowitschok, oder wie es hieß.

Er habe Deutschland und Frankreich persönlich eine Zusammenarbeit mit russischen Experten angeboten.

Ich habe das persönlich vorgeschlagen: Lassen Sie unsere Fachleute kommen, eine Probe nehmen, alles überprüfen. Geben Sie uns wenigstens eine Grundlage, damit wir ein Strafverfahren einleiten können. Nein. Null. Ich fragte, wie ich dies verstehen soll. Keine Antwort.

Putin weist erneut Kiew Schuld zu

Die zuvor eingereichten Fragen von rund 500 Journalistinnen und Journalisten nutzte Putin zu einem Rundumschlag der Innen- und Außenpolitik. Zum Streit um russische Truppenbewegungen im ukrainischen Grenzgebiet wiederholte er: Die NATO bedrohe die Sicherheit Russlands, es solle keine Ausweitung in Richtung Osten geben. Beim Stichwort Ukraine gab Putin der Regierung in Kiew die Schuld an der Situation im Donbass. Russland sei bereit, das Minsker Abkommen zu erfüllen. Dieses sieht eine friedliche Lösung dort vor. Doch die Auslegung des Abkommens sorgt für Streit.

Die Zukunft vom Donbass müssen die Menschen selbst bestimmen, die dort wohnen. Anders kann das nicht sein. Wir sehen unsere Rolle darin, Vermittler zu sein - bei der Schaffung der besten Bedingungen, wenn es um die Zukunft der Menschen geht, die auf diesem Territorium wohnen. Gibt es Probleme? Ja, denn laut dem Minsker Abkommen ist Russland ein Vermittler. Und man will uns zur Konfliktpartei machen.

Blogger: "Wie immer Unsinn"

Journalistinnen und Journalisten aus Burjatien oder Kasachstan fragten nach regionalen Themen. Energiepreise, Krankenhäuser, Denkmalpflege, auch ein Brand in einem Heizkraftwerk und die Zukunft des Baikalsees kamen zur Sprache.

Der russische Blogger Dmitrij Iwanow lebt im Exil in Tschechien und verfolgte die Pressekonferenz von dort:  

Wladimir Putin hat wie immer Unsinn geredet. Wenn er geopolitische Bilder oder Bilder von dem, was in Russland intern passiert, malt, bleibt nur Mitleid mit den Menschen, die daran glauben. Denn wenn man das alles ernst nimmt, wird man total verwirrt. Wenn wir seine Äußerungen lesen - der Westen habe Russland gezwungen, das zu tun, was Putin in der Ukraine tut - dann stehen mir die Haare zu Berge. Das wichtigste Thema für die Weltarena, und die Aussagen galten nicht nur dem heimischen Markt, das ist Militarismus. Wieder einmal kommuniziert dieser Mensch seine aggressive Agenda.

Am selben Tag wie die traditionelle Jahrespressekonferenz musste sich das Menschenrechtszentrum Memorial in Moskau vor Gericht verantworten, wegen vorgeworfenen Extremismus'. Die Organisation Memorial steht ebenfalls vor Gericht im Zusammenhang mit dem umstrittenen "Ausländische Agenten"-Gesetz. Putin sagte über das Gesetz: Man wolle nur, dass Organisationen offenlegten, wie sie sich finanzieren.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 23. Dezember 2021 um 20:00 Uhr.