Benjamin Netanyahu | EPA

Keine Mehrheit im Parlament Für Netanyahu reicht es nicht

Stand: 25.03.2021 20:57 Uhr

Nach der Wahl steht Israels Regierungschef Netanyahu vor einem Patt. Die Fronten der Parteien sind verhärtet, kein Ausweg in Sicht. Experten sprechen von der "schlimmsten politischen Krise seit Jahrzehnten".

Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich eine sehr schwierige Regierungsbildung in dem Land ab. Wie aus dem veröffentlichten vorläufigen Wahlergebnis hervorgeht, erreichten weder die als Unterstützer von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu geltenden Parteien noch dessen Gegner eine eindeutige Mehrheit.

Die Israelis hatten am Dienstag zum vierten Mal innerhalb von nur zwei Jahren über die Zusammensetzung der Knesset in Jerusalem abgestimmt. Insgesamt schafften 13 Parteien den Einzug ins Parlament. Damit ist dort eine Vielzahl ultraorthodoxer, säkularer, nationalistischer, liberaler und arabischer Strömungen vertreten.

Netanyahu und seine Likud-Partei sind demnach zwar stärkste Kraft, kommen mit ihren Verbündeten aber nur auf 52 der 120 Sitze, teilte die Wahlkommission mit. Die Parteien, die Netanjahu erklärtermaßen eine weitere Amtszeit verwehren wollen, kommen auf 57 Sitze. Die elf übrigen Sitze verteilen sich auf die nationalistische Partei Jamina und die arabisch-islamistische Partei Raam.

"Schlimmste politische Krise seit Jahrzehnten"

Netanyahu wäre für eine Mehrheit also auf die Unterstützung der Jamina- und der Raam-Partei angewiesen. Der Vorsitzende einer ultrarechten Partei, die Teil des von Netanyahu angestrebten Bündnisses werden soll, erteilte der Bildung einer Koalition unter Einbindung oder Duldung der Partei der arabischen Israelis aber bereits eine Absage.

Und auch der Anti-Netanjahu-Block dürfte aufgrund inhaltlicher Differenzen Schwierigkeiten haben, genügend Koalitionäre für eine Mehrheit von 61 Abgeordneten zusammenzubekommen.

Der Präsident der Denkfabrik Israelisches Demokratie-Institut, Johanan Plesner, sagte, das nahezu feststehende Patt sei für Israel "die schlimmste politische Krise seit Jahrzehnten". "Es ist offensichtlich, dass unser politisches System sich sehr schwer tut, ein entscheidendes Ergebnis zu produzieren." Die ihm innewohnende Schwäche werde laut Plesner vom 'Netanyahu-Faktor' verstärkt: einem populären Regierungschef, der unter Anklage wegen Korruption steht und um seinen Machterhalt kämpft. "Israelis sind in dieser Frage genau in der Mitte gespalten." 

Neuwahl ist nicht ausgeschlossen

Angesichts des Wahlergebnisses und den verhärteten Fronten der Parteien dürften die Gespräche über die Bildung einer Regierung schwierig und langwierig werden. Das Land könnte in seiner politischen Krise verharren. Eine weitere Neuwahl noch in diesem Jahr ist nicht ausgeschlossen.

Das amtliche Endergebnis soll am kommenden Mittwoch an Präsident Reuven Rivlin übergeben werden. Anschließend führt er bis zu sieben Tage Gespräche mit verschiedenen Politikern und beauftragt anschließend einen von ihnen mit dem Versuch der Regierungsbildung.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 25. März 2021 um 23:32 Uhr.