Sicherheitskooperation mit Israel Palästinenser beenden Zusammenarbeit
Seit den 1990er-Jahren tauschen palästinensische und israelische Sicherheitskräfte Informationen aus - auch, um Anschläge zu verhindern. Diese Kooperation will die Autonomiebehörde nun beenden - als Reaktion auf eine tödliche israelische Razzia.
Die Palästinensische Autonomiebehörde hat angekündigt, ihre koordinierende Zusammenarbeit mit Israel in Sicherheitsfragen zu beenden. Als Grund für diese Entscheidung nannte die Autonomiebehörde einseitige Schritte und Maßnahmen Israels im Westjordanland sowie den Tod von mindestens neun Palästinensern in der Stadt Dschenin. Dort waren bei einem israelischen Militäreinsatz nach palästinensischen Angaben mindestens neun Menschen getötet und mehrere weitere verletzt worden. Am Nachmittag wurde örtlichen Angaben zufolge zudem ein 22-Jähriger nördlich von Jerusalem bei Konfrontationen mit israelischen Soldaten erschossen.
Es war die folgenschwerste einzelne Razzia Israels im Westjordanland seit zwei Jahrzehnten. Nach Angaben der israelischen Armee handelte es sich um einen Anti-Terror-Einsatz "zur Festnahme einer Terrorgruppe des Islamischen Dschihads". Diese habe einen Anschlag in Israel geplant, erklärte Verteidigungsminister Yoav Gallant.
Das Blutvergießen schürt Befürchtungen vor einer weiteren Eskalation der ohnehin schon angespannten Sicherheitslage in Israel und den Palästinensergebieten. Das israelische Militär fing nach eigenen Angaben in der Nacht zum Freitag zwei Raketen aus dem Gazastreifen ab. Als Reaktion führte das israelische Militär Luftangriffe auf Ziele in dem palästinensischen Autonomiegebiet aus. Die Angriffe hätten Ausbildungsstätten der militanten Hamas gegolten, teilte das Militär mit. Laut Augenzeugen und Berichten lokaler Medien feuerten israelische Drohnen zwei Raketen auf eine Basis im Zentrum von Gaza ab.
Zusammenarbeit seit den 1990er-Jahren
Ähnliche Ankündigungen wie die aktuelle hatte die Autonomiebehörde schon bei früheren Gelegenheiten gemacht - sie wurden allerdings de facto nicht umgesetzt. Zuletzt hatte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die Zusammenarbeit im Mai 2020 angesichts von israelischen Annexionsplänen aufgekündigt. Hinter den Kulissen ging sie jedoch weiter.
Die Zusammenarbeit zwischen palästinensischen und israelischen Sicherheitskräften geht auf Friedensverhandlungen in den 1990er-Jahren zurück. Beide Seiten tauschen nachrichtendienstliche Informationen aus, um Terroranschläge zu verhindern oder größere Einsätze in den allein von der palästinensischen Autonomiebehörde kontrollierten Zonen zu koordinieren. Zudem soll verhindert werden, dass militante Gruppen die Oberhand in dem Gebiet erlangen. Die nun ausgesprochene Aufkündigung der Kontakte nährt die Sorge, dass Angriffe militanter Gruppen künftig kaum noch verhindert werden können.
Israel hatte 1967 im Sechstagekrieg auch das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Verhandlungen über eine dauerhafte Friedensregelung liegen seit 2014 brach.