Menschen protestieren in Myanmar gegen die Militärdiktatur. | dpa

Myanmar ein Jahr nach dem Putsch UN berichten von "furchtbarer Gewalt"

Stand: 01.02.2022 13:46 Uhr

Vor einem Jahr putschte das Militär in Myanmar - seitdem versinkt das Land im Chaos. Die UN berichten von mehr als 1500 getöteten Demonstranten - und möglicherweise Tausenden weiteren Toten. Fast 9000 Menschen sind weiterhin in Gewahrsam.

Am ersten Jahrestag des Militärputsches in Myanmar berichten die Vereinten Nationen von furchtbarer Gewalt gegen die Zivilbevölkerung in dem Krisenland.

Zahlreiche Menschen seien seit dem Putsch getötet und gefoltert worden, erklärte der UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechtslage in Myanmar, Tom Andrews. In den vergangenen Monaten habe er weitere Berichte über Massenmorde und Angriffe auf Krankenhäuser und ähnliche Ziele erhalten. Dörfer seien bombardiert und in Brand gesteckt worden.

"Kriminelles Unternehmen"

"Die Militärregierung funktioniert als kriminelles Unternehmen, sie begeht Morde, Folter, Entführungen und Vertreibungen, während sie sich gleichzeitig bereichert und Vermögen beschlagnahmt, das dem Volk Myanmars gehört." Andrews forderte härtere Sanktionen.

Dem UN-Büro für Menschenrechte zufolge wurden mindestens 1500 Menschen bei Protesten gegen den Putsch getötet. Möglicherweise seien Tausende weitere Menschen in dem bewaffneten Konflikt bereits ums Leben gekommen. Mindestens 11.787 Menschen seien widerrechtlich inhaftiert worden. Noch immer würden 8792 von ihnen in Gewahrsam gehalten.

Der Gefangenenhilfsorganisation AAPP meldete ähnliche Zahlen: Mehr als 1500 Menschen seien getötet und fast 12.000 festgenommen worden.

Die Umstände von zahlreichen Tötungen durch die Einsatzkräfte könnten möglicherweise als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" oder "Kriegsverbrechen" eingestuft werden, teilte der Chefermittler des Unabhängigen Untersuchungsmechanismus für Myanmar (IIMM), Nicholas Koumjian, mit.

Foltervorwürfe gegen Junta

Gegen die Militärs gebe es unter anderem glaubhafte Vorwürfe willkürlicher Festnahmen, Folter und sexueller Gewalt. Auch seien wohl Zivilisten in der Haft ermordet worden.

Der IIMM bemühe sich darum, die Vorwürfe zu verifizieren und zu dokumentieren, damit die Verantwortlichen eines Tages zur Rechenschaft gezogen werden könnten, so Koumjian. "Die internationale Justiz hat ein langes Gedächtnis", warnte er.

Dringender Aufruf mehrerer Länder

Zum Jahrestag riefen Europa und die Vereinigten Staaten zu einem Ende der Gewalt und einem Dialog zwischen allen Gruppen auf. Die militärischen Machthaber müssten den Ausnahmezustand aufheben und das Land wieder auf den Weg der Demokratie bringen, forderten der Außenbeauftragte der EU, Josep Borrell, sowie die Außenminister der USA, Großbritanniens, Australiens und weiterer Staaten in einer gemeinsamen Erklärung.

Die Unterzeichner verurteilten Menschenrechtsverletzungen durch das Militärregime, etwa gegen die Rohingya und andere ethnische und religiöse Minderheiten. Weiter äußerten sie sich besorgt über Berichte von Folter und geschlechtsspezifischer Gewalt.

Sie forderten, raschen und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe zu gewähren, auch für Corona-Impfungen. Die zahlreichen willkürlich festgenommenen Personen seien freizulassen. Sorge bereite die Verurteilung der früheren De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi und anderer politischer Gefangener.

An die internationale Gemeinschaft wandten sich die Außenminister mit dem Aufruf, die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen in Myanmar zur Rechenschaft zu ziehen und keine Waffen mehr ins Land zu liefern.

"Stiller Streik" in vielen Städten

Im Land protestierten am Jahrestag zahlreiche Menschen gegen die Unterdrückung des Volkes durch die Junta. In vielen Städten kam es zu kleineren Demonstrationen, wie lokale Medien berichteten. Großkundgebungen wie in den ersten Wochen nach dem Umsturz gab es aber aus Angst vor Repressionen durch das Militär nicht.

Stattdessen traten viele Bürger - wie bereits in den vergangenen Monaten - in einen "stillen Streik" und blieben zu Hause, statt zur Arbeit zu gehen. Geschäfte waren geschlossen, die Straßen auch in der größten Stadt Yangon waren teilweise verwaist, wie auf Fotos in sozialen Netzwerken zu sehen war.

Die Generäle in dem südostasiatischen Land hatten am 1. Februar 2021 gegen die Regierung von Suu Kyi geputscht. Sie begründeten den Umsturz mit angeblichem Wahlbetrug bei der Parlamentswahl vom November 2020, die Suu Kyi klar gewonnen hatte - Beweise dafür legten sie nicht vor.

Zahlreiche Verfahren gegen Suu Kyi

Das frühere Birma versinkt seither in Chaos und Gewalt. Die Militärjunta stellte die Friedensnobelpreisträgerin unter Hausarrest und regiert mit eiserner Faust. Gegen die 76-Jährige laufen zahlreiche Gerichtsverfahren, inzwischen wurde sie bereits zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Menschenrechtler sprechen von einem Schauprozess, um die Politikerin zum Schweigen zu bringen.

Die USA verhängten zum Jahrestag des Putsches neue Sanktionen gegen Angehörige der Justiz und Unterstützer der Militärführung. Betroffen seien sieben Personen und zwei Einrichtungen, teilte das Finanzministerium in Washington mit.

Darunter seien zwei hochrangige Mitglieder des Justizsystems, die die Strafverfolgung gegen Suu Kyi und andere vorangetrieben hätten. Mögliches Vermögen der Betroffenen in den USA wird eingefroren, Geschäfte mit ihnen sind für US-Bürger verboten.

Biden: "Unsägliche Gewalt"

US-Präsident Joe Biden sprach von "unsäglicher Gewalt gegen die Zivilbevölkerung, darunter auch Kinder". Er forderte die Freilassung aller, die zu Unrecht inhaftiert sind. Auch die britische Regierung, die sich nach eigenen Angaben mit den USA und Kanada abgestimmt hat, kündigte zum Jahrestag neue Sanktionen gegen drei Angehörige der Militärführung an. Dazu gehören neben dem Einfrieren von möglichen Vermögen auch Reisesperren.

Die Europäische Union berichtete in einer Mitteilung von "Armut, Nahrungsmittelknappheit, Vertreibung und Gewalt" im Zuge des Putsches. Seit der Machtübernahme seien 400.000 Menschen im eigenen Land vertrieben worden, fast eine Million seien in Nachbarländer geflohen. Neue Sanktionen kündigte die EU aber nicht an.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 01. Februar 2022 um 08:26 Uhr.