Pakistans Regierungschef Khan | REUTERS

Pakistan Premier Khan verliert Misstrauensvotum

Stand: 10.04.2022 00:50 Uhr

Pakistans Parlament hat Premier Imran Khan abgesetzt. In einem Misstrauensvotum stimmte die Mehrheit der Abgeordneten gegen den ehemaligen Kricketstar. Am Montag könnte ein neuer Regierungschef gewählt werden.

Pakistans Parlament hat Premierminister Imran Khan das Vertrauen entzogen. In einem Misstrauensvotum stimmten 174 von 342 Abgeordneten gegen den ehemaligen Kricketstar, wie ein Parlamentsvorsitzender verkündete. Anhänger der Regierungsparteien hatten den Saal zuvor verlassen. Khan ist der erste Premier in der Geschichte Pakistans, der durch ein Misstrauensvotum abgesetzt wird.

Oppositionsführer Shehbaz Sharif dankte den Unterstützern für ihren Kampf. "Diese Einigkeit wird Pakistan wieder aufbauen", sagte Sharif. Der Vorsitzende der Pakistanischen Volkspartei, Bilawal Bhutto, sprach von einem historischem Moment: "Ich möchte dieses Parlament beglückwünschen. Dies ist das erste Mal in der Geschichte Pakistans, dass ein Misstrauensvotum zur Absetzung eines Premierministers geführt hat. Willkommen zurück im alten Pakistan."

Seit den Morgenstunden hatte das südasiatische Land gespannt auf das Votum gewartet. Die geplante Abstimmung hatte der Oberste Gerichtshof am Donnerstag angeordnet, nachdem sie wegen angeblicher Verfassungswidrigkeit vor knapp einer Woche nicht abgehalten wurde. Auch die darauf folgende Auflösung des Parlaments durch Präsident Arif Alvi wurde rückgängig gemacht.

Vorwurf: Schlechte Regierungsführung und Inkompetenz

Die Allianz an Oppositionspolitikern, die das Misstrauensvotum vorantrieb, hatte Khan schlechte Regierungsführung und Inkompetenz in Wirtschaftsfragen vorgeworfen. Zuletzt waren die Preise für Lebensmittel, Benzin oder Gas in der südasiatischen Atommacht mit rund 220 Millionen Einwohnern massiv gestiegen. Einen Strich durch die Rechnung machte dem Premier die Corona-Pandemie, die dem Land eine massive Wirtschaftskrise bescherte.

Statt das Land aus der Misere zu führen, musste Khan zuletzt erneut strenge Auflagen des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit neuen Steuern und Steuererhöhungen erfüllen, um wieder an Gelder zu kommen.

Schon am Montag Wahl eines neues Premiers

Nach dem Misstrauensvotum könnte das Parlament bereits in Kürze einen neuen Regierungschef wählen. Die Wahl sei für Montag angesetzt, teilte der geschäftsführende Parlamentspräsident Ayaz Sadiq mit. Als aussichtsreicher Kandidat gilt Oppositionsführer Sharif - Er ist der Bruder des früheren Premiers Nawaz Sharif. Shehbaz Sharif sagte am Morgen im Parlament:

Wir wollen die Wunden und Schmerzen dieser Nation heilen. Wir werden uns an niemandem rächen. Wir werden niemanden ungerecht behandeln oder unterdrücken. Wir werden niemanden verhaften und ohne Grund ins Gefängnis stecken. Die Rechtsstaatlichkeit wird befolgt werden.

Nawaz Sharif musste 2018 nach den Panama Papers-Enthüllungen zurücktreten. Shehbaz Sharif, der mögliche neue Premier, saß bis vergangenen Jahr wegen Geldwäsche im Gefängnis.

Mit Informationen von Peter Hornung, ARD-Studio Neu-Delhi

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 10. April 2022 um 04:49 Uhr.