Wahlurne in Kasachstan | Bildquelle: dpa

Parlamentswahl in Kasachstan Regierungspartei bleibt an der Macht

Stand: 11.01.2021 03:30 Uhr

Die Partei des langjährigen kasachischen Präsidenten Naserbajew hat bei der Parlamentswahl eine deutliche Mehrheit bekommen. Die größte Oppositionspartei hatte die Abstimmung boykottiert.

In zentralasiatischem Kasachstan bleibt die regierende Nur Otan-Partei des langjährigen Präsidenten Nursultan Naserbajew an der Macht. Sie kam bei der Parlamentswahl am Sonntag laut Wahlkommission auf 71,09 Prozent der Stimmen. Die größte Oppositionspartei, die Sozialdemokraten, hatten die Wahl boykottiert.

Die andere größere Oppositionsbewegung, die demokratische Partei, war an der erforderlichen Registrierung im Vorfeld der Wahl gescheitert. Die Nur Otan regiert das Land mit seinen rund 19 Millionen Einwohnern seit Jahrzehnten. Naserbajew war fast 30 Jahre Präsident, bevor er 2019 zurücktrat. Als Chef des Staatssicherheitsrats und der Partei Nur Otan verfügt er aber weiter über sehr großen Einfluss. Der neue Präsident, Kassim-Jomart Tokajew, war von Naserbajew ausgesucht worden.

Hoffnungen auf Wandel gedämpft

Der Wahlausgang dämpft die Hoffnungen auf Reformen in Kasachstan. Andererseits gehen Beobachter von weiter stabilen Strukturen aus, die schon in der Vergangenheit ein Garant dafür waren, dass ausländische Investoren hunderte Milliarden Dollar etwa in die Öl-, Gas- und Bergbauindustrie des Landes investiert haben.

Am Rande der Parlamentswahl in Kasachstan sind auch dutzende Regierungsgegner festgenommen worden. Die Polizei umstellte am Sonntag in der größten Stadt Almaty laut dem Bericht eines "AFP"-Korrespondenten stundenlang zwei Gruppen von Aktivisten, die gegen den Urnengang protestierten.

Undurchsichtiges Machtgefüge bei Parlamentswahl in Kasachstan
Markus Sambale, ARD Berlin
10.01.2021 09:14 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 10. Januar 2021 um 12:22 Uhr.

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