Regierungsbildung in Israel "Netanyahu hat jedes Vertrauen verspielt"
Acht sehr unterschiedliche Koalitionsparteien, die auf Tolerierung angewiesen sind - kann das funktionieren? Israel-Experte Hagemann sagt im Interview, wen das Bündnis zusammenführt - und wie tragfähig es ist.
tagesschau.de: Was hat Jair Lapid und Naftali Bennett zusammengeführt - wo liegt der gemeinsame politische Wille?
Steffen Hagemann: Bennett und seine Jamina-Partei waren im vergangenen Wahlkampf die einzigen Kräfte, die sich beide Optionen offen hielten - mit Benjamin Netanyahu oder gegen ihn zu koalieren. Seine Entscheidung, zusammen mit Jair Lapid eine Regierung zu bilden, die Netanyahu als Ministerpräsident ablösen soll, geht auf verschiedene Gründe zurück. Zum einen hat Bennett gesehen, dass Netanyahu diese Wahl verloren und keine Möglichkeit hat, eine rechte Koalition zu bilden. Das würde sich wahrscheinlich auch nach einer weiteren Wahl nicht ändern. Bennett selbst hätte bei einer weiteren Wahl viel zu verlieren - und das gilt auch für weitere Parteien.
Und: Israel steckt in einer Staatskrise. Es gab vier Wahlen in zwei Jahren. Es gibt keinen regulären Haushalt, das Corona-Missmanagement ist nicht vergessen und auch nicht das Meron-Desaster, bei dem 45 Menschen getötet wurden. In der Gesellschaft gibt es das Gefühl, dass der Staat nicht mehr funktioniert und dass es endlich wieder eine Regierung braucht.
Steffen Hagemann leitet die Vertretung der Heinrich-Böll-Stiftung in Tel Aviv.
tagesschau.de: Ist also das vorherrschende Gefühl in der Bevölkerung jetzt Erleichterung?
Hagemann: Die israelische Gesellschaft ist entlang vieler polarisierender Themen gespalten - die Haltung zum israelisch-palästinensischen Konflikt, zum Thema Staat und Religion, zum Thema Rechtsstaat. Alle diese Konflikte existieren weiterhin. Die Koalition, die jetzt wahrscheinlich gebildet wird, ist heterogen. Sie reicht von ganz rechts bis hin zu links-zionistischen Parteien. Niemand erwartet, dass sie stabil sein wird und große Reformen vornimmt. Aber ein großer Teil der Bevölkerung hält es für notwendig, Netanyahu nach zwölf Jahren abzulösen, und dann kann sich das politische Feld neu sortieren.
tagesschau.de: Reicht das zumindest auf kurze Sicht aus?
Hagemann: Es finden hier acht Parteien zusammen, kontroverse Themen sollen ausgeklammert werden, die Blöcke sollen ein Veto-Recht bekommen. Die Parteien wollen sich vor allem auf die Bekämpfung der Corona-Krise und ihrer wirtschaftlichen Folgen verständigen. Die Frage ist, ob es möglich sein wird, die kontroversen Themen nicht anzugehen. Die Eskalation zum Gaza-Krieg hat gezeigt, wie wenig planbar so etwas ist, und dann muss eine Regierung Entscheidungen treffen. Auf der anderen Seite hat Bennett ein Interesse, dass die Koalition zumindest die ersten beiden Jahre hält - in denen er Ministerpräsident sein soll.
Viele potentielle Bruchstellen
tagesschau.de: Wo liegen die Bruchstellen?
Hagemann: Einige Parteien wie Bennetts Jamina oder Saars Neue Hoffnung sind dem rechten Lager zuzuordnen und haben keine ideologischen Differenzen mit dem Likud. Sie sind gegen eine Zwei-Staaten-Lösung, für einen Ausbau der Siedlungen, sie unterstützen das Nationalstaatsgesetz, sie unterstützen die Entmachtung des Obersten Gerichtshofes. Das sehen die linkeren Parteien wie Meretz und Avoda ganz anders. An all diesen Themen kann es, wenn es zu Entscheidungen kommen muss, zu großen Konflikten kommen.
tagesschau.de: Rotationsmodelle haben in Israel zuletzt nicht gut funktioniert - auch wegen Machtinteressen einzelner. Trauen Sie Bennett und Lapid mehr Verlässlichkeit zu?
Hagemann: Lapid ist der eigentlich starke Mann. Seine Partei hat wesentlich mehr Abgeordnete als zum Beispiel Bennetts Partei - und vor allem hat er diese Koalition zusammengeführt. Lapid hat das eigene Ego zurückgestellt, um Bennett den Vortritt zu lassen. Dass es in zwei Jahren wirklich zur Rotation kommt, bezweifeln viele - man rechnet eher mit Neuwahlen oder einer anderen Koalition. Aber immerhin gibt es zwischen den neuen Partnern genug Vertrauen, um dieses Modell zu versuchen. Netanyahu hingegen, der jetzt auch Rotationsmodelle anbietet, hat jedes Vertrauen verspielt.
"Keine neue Vorschläge zu erwarten"
tagesschau.de: Was bedeutet das für die Politik gegenüber den palästinensischen Gebieten?
Hagemann: Ich erwarte von dieser Regierung hier keine Reformprozesse oder große Initiativen. Das Konfliktmanagement wird fortgesetzt werden. Benny Gantz, der Verteidigungsminister bleiben soll, hat als Generalstabschef und zuletzt schon als Verteidigungsminister die Politik gegenüber dem Gazastreifen der vergangenen zehn Jahr mitgeprägt, hier sind keine grundlegenden Veränderungen zu erwarten.
tagesschau.de: Ist eine Tolerierung durch arabische Parteien in den jeweiligen Wählergruppen vermittelbar - nach den jüngsten Kämpfen?
Hagemann: Das ist für beide Seiten nicht einfach. Dennoch gibt es auch diejenigen, die die Zusammenarbeit zwischen jüdischen und arabischen Parteien gerade in der aktuellen Lage für ein wichtiges Signal der Koexistenz in diesem Staat halten. Und Netanyahu selbst hatte auch eine solche Koalition erwogen, also eine Tolerierung durch eine arabische Partei legitimiert. Es gibt auch unter den arabischen Parteien eine Entwicklung hin zu mehr Pragmatismus - die aber mit konkreten Forderungen für eine Verbesserung der Lebensverhältnisse verbunden sind. Diese Forderungen muss die neue Koalition erfüllen.
Auf der anderen Seite haben die Proteste im jüngsten Gaza-Krieg gezeigt, dass die palästinensische Bevölkerung in Israel nicht nur soziale Forderungen stellt, sondern sich als Teil des palästinensischen Volkes sieht. Sie wollen nicht Bürger zweiter Klasse sein, sondern gleiche Rechte haben. Das Zustandekommen einer neuen Regierung hätte hier eine wichtige symbolische Bedeutung.
"Netanyahu wirkt zunehmend verzweifelt"
tagesschau.de: Was bedeutet das für Netanyahu und den Likud?
Hagemann: Netanyahu ist es bei vier aufeinanderfolgenden Wahlen nicht gelungen eine Mehrheit für seine rechtsreligiöse Koalition zu gewinnen, obwohl es eigentlich eine Mehrheit dafür geben würde - weil mehrere rechte Parteien ein Bündnis mit ihm persönlich ausschließen. Netanyahu ist es zuletzt auch nicht mehr gelungen, bei den eigenen Wählern und in den eigenen Hochburgen hinreichend zu mobilisieren. Er kann diese Niederlage aber nicht eingestehen und versucht alles, um die neue Koalition zu verhindern.
Netanyahu wirkt dabei aber zunehmend verzweifelt, wenn er die Koalition als links etikettiert. Sein zentrales Ziel bleibt nach wie vor, dann als Oppositionsführer die neue Regierung so schnell wie möglich zu stürzen, um dann wieder eine Regierung zu bilden, die ihm Immunität gewähren könnte. Aber es ist zu erwarten, dass es auch im Likud Konflikte geben wird, da man dort seine Schwäche auch mehr und mehr sieht - je länger die neue Koalition hält.
Das Gespräch führte Eckart Aretz, tagesschau.de