Jair Lapid und Naftali Bennett | REUTERS

Anti-Netanyahu-Koalition "Bibi" am Ende?

Stand: 31.05.2021 04:30 Uhr

Eine Regierungsbildung gegen Netanyahu rückt näher. Oppositionsführer Lapid konnte die national-religiöse Jamina-Partei von einem Bündnis überzeugen. Inhaltlich trennt die neuen Partner jedoch viel.

Von Tim Aßmann, ARD-Studio Tel Aviv

Wochenlang hatte Naftali Bennett taktiert, abgewogen, gezögert und politische Finten geschlagen. Als er sich nun in einer Fernsehansprache festlegte, wirkte der Vorsitzende der nationalreligiösen Jamina-Partei und Ex-Verteidigungsminister sehr entschlossen. Er sei bereit Verantwortung zu übernehmen, erklärte der 49-Jährige.

"Daher gebe ich bekannt, dass ich all meine Kraft für die Bildung einer Einheitsregierung zusammen mit meinem Freund Jair Lapid einsetzen werde. Damit wir den Staat gemeinsam aus dieser Endlosschleife befreien und Israel wieder auf den richtigen Weg bringen können."

Inhaltlich weit auseinander

Von dem bisherigen Oppositionsführer Jair Lapid, den Bennett nun seinen Freund nennt, und dessen Zukunftspartei trennt Bennett und seine siedlerfreundliche rechtsreligiöse Jamina-Partei inhaltlich ziemlich viel. Mit der nationalkonservativen Likud-Partei sind die politischen Schnittmengen für Jamina viel größer aber Inhalte sind bei dieser israelischen Regierungsbildung nebensächlich. Naftali Bennett hat sich nicht gegen den Likud entschieden, sondern gegen dessen Vorsitzenden und Noch-Regierungschef Benjamin Netanyahu.

Dieser hatte intensiv um Bennett geworben, hätte aber auch mit dessen Partei noch keine eigene Mehrheit gehabt. Darin erinnerte Bennett nun: "Es gibt jemanden, der uns sagt, eine rechte Regierung wäre zum Greifen nahe und wir seien es, die ihre Bildung verhindern würden. Das ist eine absolute Lüge", so Bennett. "Es gibt keine rechte Regierung. Vier Wahlgänge haben uns allen bewiesen, dass es keine rechte Regierung mit Netanyahu an der Spitze gibt. Entweder wird es einen fünften Wahlgang geben oder eine Einheitsregierung."

Jair Lapid | AP

Die Zeit für Oppositionsführer Lapid zur Regierungsbildung läuft am Mittwoch ab. Bild: AP

Anti-Netanyahu-Bündnis

Benjamin Netanyahu griff Naftali Bennett nach dessen Ankündigung scharf an. Dieser wolle um jeden Preis Premierminister werden, sagte Netanyahu: "Naftali, deine Werte haben nicht einmal das Gewicht einer Feder", so der Regierungschef. "Wenn klar gewesen wäre, was Du jetzt vorhast, hätte dich kein Mensch in diesem Land gewählt. Dich vielleicht ausgenommen." Einmal mehr bezeichnete Netanyahu eine mögliche Koalition gegen ihn als linke Regierung, obwohl dem sogenannten Anti-Netanyahu-Block gleich mehrere Parteien des rechten politischen Lagers angehören.

Das Bündnis, das Jair Lapid zu schmieden versucht, geht durch das gesamte politische Spektrum Israels. Lapids Koalition wäre voraussichtlich auch auf die Unterstützung einer oder mehrerer Parteien der arabischen Bevölkerungsminderheit angewiesen. Inhaltlich trennt die möglichen Partner viel. Was sie verbindet, ist der Wunsch Netanyahu, den Premier unter Korruptionsanklage, abzulösen.

Rotation an der Regierungsspitze

Jair Lapid und Naftali Bennett haben sich Medienberichten zufolge auf eine Rotation an der Regierungsspitze verständigt. Bennett würde demnach als Premierminister beginnen und das Amt nach zwei Jahren an Jair Lapid übergeben, der bis dahin Außenminister wäre. Doch noch sind die entsprechenden Koalitionsvereinbarungen nur mit einem Teil der Partner unterschrieben.

Vor Jair Lapid liegen noch schwierige Verhandlungen. Seine Frist zur Regierungsbildung läuft am Mittwoch um Mitternacht ab. Mit der Ankündigung von Naftali Bennetts Jamina-Partei dem Bündnis beitreten zu wollen, hat Lapid allerdings eine wichtige Hürde genommen. Gelingt ihm das Schmieden einer Koalition, müsste Benjamin Netanyahu, der zuletzt zwölf Jahre ununterbrochen regierte, mit seiner Likud-Partei in die Opposition.

 

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 31. Mai 2021 um 06:43 Uhr.