Knesset-Vize Mansour Abbas von der Raam-Partei spricht vor der Verabschiedung des Haushaltes im Parlament. | AFP

Neue Mehrparteienkoalition Israels Regierung bringt Haushalt auf den Weg

Stand: 03.09.2021 02:34 Uhr

Israels neue Regierung hat einen neuen Haushalt auf den Weg gebracht. Die brüchige Mehrparteienkoalition verabschiedete den Haushalt in erster Lesung im Parlament. In Israel ist das keine Selbstverständlichkeit.

Von Benjamin Hammer, ARD-Studio Tel Aviv

Israels neue Regierung mit ihren acht Parteien hält besser zusammen, als viele vorausgesagt haben. Etwa drei Monate lang gibt es das Bündnis mit den ungleichen Parteien bereits. Nun hat die Regierung ihre vielleicht wichtigste Ankündigung umgesetzt und einen dringend benötigten Staatshaushalt für die Jahre 2021 und 2022 auf den Weg gebracht.

Benjamin Hammer ARD-Studio Tel Aviv

Der Haushalt passierte das israelische Parlament in Jerusalem in erster Lesung. Bis November müssen die Zahlen final verabschiedet werden. Sonst drohen schon wieder Neuwahlen. Aber aktuell sieht es so aus, dass die Regierung den Haushalt durchbringt.

Koalition überrascht mit Zusammenhalt

Drei Jahre lang wurde in Israel kein regulärer Haushalt mehr verabschiedet. Auch hier zeigte sich die große politische Krise des Landes. Benjamin Netanjahu - früher Premierminister, heute Oppositionsführer - hatte vor drei Monaten prognostiziert, die neue Regierung falle früher als man denke.

Bisher muss Netanjahu mit anschauen, wie diszipliniert das Bündnis agiert - obwohl dort Parteien von links bis rechts, säkular bis religiös und jüdisch bis Arabisch vertreten sind. Der neue Haushalt soll umgerechnet 230 Milliarden Euro für zwei Jahre betragen. Er soll unter anderem das Gesundheitssystem stärken. Zwar gelten Israels Krankenhäuser als sehr erfolgreich im Kampf gegen das Coronavirus. Die Kliniken klagen aber, dass sie chronisch unterfinanziert seien.

Über dieses Thema berichtete BR24 am 03. September 2021 um 10:36 Uhr.