Massenproteste im Iran | dpa

Demonstrationen im Iran Militär warnt vor Teilnahme an Protesten

Stand: 23.09.2022 16:36 Uhr

Irans Streitkräfte und Geheimdienst haben vor einer Teilnahme an Protesten gewarnt. Nach dem Tod einer 22-Jährigen in Polizeigewahrsam hören die Demonstrationen nicht auf. Es soll mittlerweile 36 Tote geben.

Irans Militär hat auf Schärfste vor einer Störung der Sicherheit im Land gewarnt. "Wir werden den Feinden nicht erlauben, die Situation auszunutzen", hieß es in einer Mitteilung, wie die iranische Nachrichtenagentur Isna berichtete.

Auch der Geheimdienst warnte nach Angaben der Agentur Tasnim vor einer Teilnahme an "illegalen Versammlungen". Am Donnerstag hatte Justizchef Gholam-Hussein Mohseni-Edschehi ein hartes Durchgreifen der Sicherheitskräfte bei den landesweiten Protesten angeordnet.

Proteste und Gegenproteste

Gleichzeitig gingen landesweit nach Angaben von Staatsmedien Tausende Menschen auf die Straßen, um den Regierungskurs zu unterstützen. Bei den von der Regierung organisierten Demonstrationen marschierten Anhänger nach dem Freitagsgebet durch mehrere Städte. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Irna riefen die Demonstranten auch Slogans wie "Tod Amerika", "Tod Israel" und "Unser Volk ist wach und hasst Unruhestifter".

Gegenwärtig erlebt das seit der Revolution von 1979 islamistisch regierte Land eine selten dagewesene Protestwelle. Auslöser der Proteste ist der Tod der 22 Jahre alten Mahsa Amini. Sie wurde von der Sittenpolizei festgenommen, weil sie gegen die Kopftuch-Regeln verstoßen haben soll. Was genau mit Amini nach ihrer Festnahme geschah, ist unklar. Sie fiel ins Koma und starb später in einem Krankenhaus. Laut Polizei hatte sie einen Herzanfall. Menschenrechtsaktivisten zufolge erlitt Amini einen tödlichen Schlag auf den Kopf. 

Verhaftung von Reporterinnen und Aktivisten

Bei den anschließenden Protesten starben nach Angaben des Staatsfernsehen mindestens 17 Menschen. Die Organisation Iran Human Rights mit Sitz in Oslo sprach sogar von 36 Toten. Iranischen Medien zufolge wurden bis Donnerstag 280 Personen festgenommen.

Auch eine der Journalistinnen, die mit dazu beigetragen hatte, den Fall Amini öffentlich zu machen, ist mittlerweile in Haft. Das berichtet die Tageszeitung "Schargh", für die sie arbeitet. Die Reporterin Nilufar Hamedi hatte unter anderem das Krankenhaus besucht, in dem Amini lag. Die Behörden nahmen auch den bekannten Aktivisten Madschid Tawakol fest. Zuvor war bereits eine Fotojournalistin festgenommen worden, als sie über die Demonstrationen in Teheran berichtet hatte.

EU berät über Vorgehen

Die Bundesregierung fordert derweil Aufklärung. Sie sei außerdem "bestürzt darüber, dass bei den landesweiten Protesten wegen des Todes von Frau Amini offenbar zahlreiche weitere Menschen ums Leben gekommen sind", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete den Tod Aminis als schrecklich.  Auch die Todesopfer bei den Protesten "mutiger Frauen" im Iran bedrückten ihn, schrieb Scholz auf Twitter.

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes bekräftigte zudem, die Bundesregierung beobachte die Lage im Iran mit großer Sorge. Sie forderte die Führung in Teheran auf, friedliche Proteste zuzulassen und keine weitere Gewalt anzuwenden. Zu Reaktionen der Bundesregierung auf die Vorfälle im Iran sagte die Sprecherin, Deutschland tausche sich derzeit mit den Partnern auf EU-Ebene zu einem gemeinsamen Vorgehen aus. Zu möglichen konkreten Schritten lasse sich derzeit noch nichts sagen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 23. September 2022 um 12:00 Uhr.