Anhänger von Moktada Al-Sadr im irakischen Parlament in Bagdad. | EPA

Regierungskrise im Irak Tausende stürmen erneut Parlament

Stand: 30.07.2022 19:06 Uhr

Demonstranten haben erneut das irakische Parlament in Bagdad gestürmt. Seit den Parlamentswahlen im vergangenen Herbst tobt im Irak ein erbitterter Machtkampf, die Gesellschaft ist tief gespalten.

Von Miriam Staber, ARD-Studio Kairo

Es ist bereits das zweite Mal in einer Woche, dass die Protestierenden das Gebäude stürmen. Wieder schwenken sie irakische Flaggen und sitzen auf den Stühlen der Abgeordneten. "Wir sind hier, weil die Politik uns unterdrückt, verfolgt und bestiehlt", empört sich einer der Demonstranten. In der Grünen Zone, einem besonders gesicherten Gebiet in Bagdad mit vielen Regierungseinrichtungen, finde so viel Korruption statt, klagt er. "Und wir sind so arm, aber leben im angeblich reichsten Land. Warum? Und wie lange soll das noch andauern?"

Er ist wie die meisten Protestierenden Anhänger des schiitischen Geistlichen Moktada Al-Sadr. Al-Sadr hatte bei den Parlamentswahlen im vergangenen Herbst zwar die meisten Sitze gewonnen, konnte aber bislang keine Regierung bilden. Vor einigen Wochen hatten die Abgeordneten seines Blocks ihre Parlamentssitze niedergelegt.

Experten: Proteste als Machtdemonstration Al-Sadrs

Am Samstag wollten nun politische Gegner Al-Sadrs in einer Parlamentssitzung einen neuen Ministerpräsidenten wählen. Politik-Analyst Zaidon Alkinani erklärt: "Die Demonstranten stürmen das Parlament immer wieder, weil Moktada Al-Sadr seinen politischen Gegnern eine Botschaft senden will. Al-Sadr will seinen Rivalen damit Steine in den Weg legen. Und tatsächlich hatten die ähnliche Methoden angewandt, als Al-Sadr versucht hatte, eine Regierung zu bilden, aber keine Mehrheit gefunden hat."

Fast ein Jahr politischer Stillstand

Seit den Parlamentswahlen im Herbst tobt ein erbitterter Machtkampf - das bedeutet: Seit zehn Monaten hat der Irak keine neue Regierung. Zehn Monate politischer Stillstand. Die Unzufriedenheit und der Frust darüber in der irakischen Gesellschaft wachsen.

Der Politik-Professor Muhannad Al-Janabi aus Erbil sagte dem Sender Al-Arabiya: "Wir befinden uns in einer echten Krise, die vielleicht den Punkt erreicht hat, an dem es kein Zurück mehr gibt. Wir brauchen unkonventionelle Lösungen und kein Festhalten an traditionellen Mechanismen, die nur noch mehr Chaos und Störung verursachen."

Spaltung quer durch politische und religiöse Milieus

Experten deuten die aktuellen Proteste als Machtdemonstration von Al-Sadr. Er wolle zeigen, wie viele Menschen er auf die Straße bringen kann und auch in Zukunft mobilisieren wird. Und tatsächlich sind ihm viele seiner Anhänger treu ergeben.

Einer erzählt bei der Demonstration: "Wir machen immer weiter, so Gott will. Wenn sie wieder eine Parlamentssitzung abhalten wollen, dann demonstrieren wir wieder. Wir sind bereit, Tag für Tag zu eskalieren."

Die Proteste zeigen, wie tief der Irak weiter gespalten ist. Neu ist dabei: Die Spaltung verläuft nicht mehr nur entlang ethnischer oder religiöser Linien, sondern auch mitten durch diese Gruppen. Und je länger es keine neue Regierung gibt, desto mehr wächst die Gefahr, dass die Streitigkeiten gewalttätiger werden.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 30. Juli 2022 um 13:23 Uhr.