Irak, Bagdad: Anhänger der schiitischen Partei bejubeln das Gesetz gegen die "Normalisierung" der Beziehungen zu Israel | dpa

Neues Gesetz im Irak Todesstrafe droht bei Kontakt nach Israel

Stand: 26.05.2022 19:11 Uhr

Wer im Irak Kontakte nach Israel hat, muss künftig mit drakonischen Strafen rechnen. Dafür sorgt ein Gesetz, das die schiitische Mehrheit im Parlament verabschiedet hat. Auf Bagdads Straßen herrscht Jubelstimmung.

Im Irak stehen Kontakte zu Israelis künftig unter Strafe. Das irakische Parlament hat ein entsprechendes Gesetz beschlossen. Alle anwesenden Abgeordneten stimmten dem Gesetzesentwurf gegen eine "Normalisierung" der Beziehungen mit Israel zu, wie die Staatsagentur INA berichtete. Jegliche Verbindungen zu dem Land und seinen Menschen sind danach verboten und können mit lebenslanger Haft oder gar dem Tod bestraft werden.

Gesetz gilt auch für Ausländer

Das bedeutet, selbst ein Chat mit israelischen Freunden oder Verwandten kann für Menschen im Irak künftig mit der Todesstrafe enden. Das Gesetz gilt nicht nur für Iraker im In- und Ausland. Auch ausländische Institutionen, Firmen und Privatpersonen, die im Irak tätig sind, können für jeglichen Kontakt zu Israelis bestraft werden.

Der einflussreiche schiitische Geistlichen Muktada al-Sadr rief seine Anhänger nach der Abstimmung auf, auf den Straßen des Landes zu feiern. Der Block von Al-Sadr hatte bei der Parlamentswahl im Oktober die meisten Sitze gewonnen. Medienberichten zufolge war es auch sein Block, der den Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht hatte.

Antisemitismus weit verbreitet

Antisemitismus ist im Irak stark verbreitet. Nur noch eine Handvoll Juden leben heute in dem Land. Die große Mehrheit verließ den Irak bereits nach der Gründung Israels. Im vergangenen Herbst hatten 300 Menschen aus dem Irak bei einer Konferenz in den kurdischen Autonomiegebieten eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel gefordert. Die Regierung ging danach gegen etliche Teilnehmer juristisch vor.

Zuvor hatten die Vereinigten Arabischen Emirate sowie Bahrain diplomatische Verbindungen zu Israel aufgenommen. Auch Marokko und der Sudan kündigten danach an, ihre Beziehungen zu Israel zu normalisieren.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 26. Mai 2022 um 20:05 Uhr.