Der neue Interpol-Chef al Raisi | via REUTERS

Neuer Interpol-Chef Gleichgültig gegenüber Folter?

Stand: 25.11.2021 20:07 Uhr

Der neue Interpol-Chef kommt aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, und er hat einen höchst zweifelhaften Ruf. Generalmajor Ahmed Naser al-Raisi wird vorgeworfen, Folter-Vorwürfen im eigenen Land nicht nachgegangen zu sein.

Von Björn Blaschke, ARD-Studio Kairo

Vor gut drei Jahren besuchte der Brite Matthew Hedges die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Hedges forschte für eine Doktorarbeit. Als er wieder ausreisen wollte, wurde er unter dem Vorwurf der Spionage festgenommen.

Björn Blaschke ARD-Studio Kairo

Hedges legte wohl unter Zwang ein Geständnis ab und wurde zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Etwas mehr als ein halbes Jahr später begnadigte ihn der Präsident der VAE. Im Verlauf einer Pressekonferenz berichtete Hedges am Mittwoch in Istanbul sichtlich bewegt, was er damals erdulden musste:

Mir wurde mit körperlicher Misshandlung und Folter gedroht. Sie drohten, mich im Ausland auf eine Militärbasis zu überstellen. Ich war dort (inhaftiert) sieben Monate lang, mein erstes Treffen mit dem Konsulat war erst nach fast zwei Monaten.

In anderen Berichten hatte Hedges erklärt, dass er während der Haft stundenlang mit angelegten Fußfesseln habe stehen müssen.

Kümmerte sich der neue Interpol-Chef um Folter-Vorwürfe?

Folter-Vorwürfen wie diesen sei Generalmajor Ahmed Naser al Raisi nicht nachgegangen, und das, obwohl er seit 2015 eine der wichtigsten Positionen im Polizei- und Sicherheitsapparat der VAE inne hat, sagt Hiba Zayadin von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch im Gespräch mit der ARD

Generalmajor Ahmed Nasser al Raisi ist Generalinspekteur des Innenministeriums der Vereinigten Arabischen Emirate. Und als solcher beaufsichtigt er die Untersuchung von Beschwerden gegen die Polizei und die Sicherheitskräfte der VAE, die die Hauptwerkzeuge der Unterdrückung der VAE sind." 

Als Generalinspekteur gehört es zu al Raisis Aufgaben, Foltervorwürfen nachzugehen. Sollte er das getan haben, habe das keine Konsequenzen gezeitigt, sagt Zayadin: 

Es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass die Behörden der VAE glaubwürdige Vorwürfe von Folter und Misshandlung durch die Sicherheitskräfte der VAE für einen der vielen Fälle untersucht haben, die Human Rights Watch im Laufe der Jahre dokumentiert hat.

Welches Ziel verfolgt die VAE?

Kritiker gaben vor der Wahl al Raisis zu Bedenken, dass die VAE im Falle einer Wahl ihres Kandidaten mit Hilfe von Interpol im Exil lebende Dissidenten und politische Gegner leichter verfolgen können. Deshalb auch hätten die VAE Interpol in den zurückliegenden Jahren großzügig finanziell unterstützt.

Vielleicht wollen die VAE sich auch nur einmal mehr in der Welt als wichtig darstellen. So oder so: Obwohl die VAE auf Größe und Weltgewandtheit setzen - wie beispielsweise derzeit Dubai mit der Internationalen Weltausstellung - herrsche hinter der schönen Fassade ein Unterdrückungsregime, so Zayadin: 

Ungeachtet dessen, wie sich die VAE darzustellen versuchen, sind sie wohl einer der autoritärsten aller Golfstaaten. Die Behörden der VAE missachten seit 2011 fortwährend die Meinungsfreiheit. Die Regierung verhaftet willkürlich Personen, die die Behörden kritisieren und lässt sie gewaltsam verschwinden. Einwohner der VAE, die Menschenrechtsfragen angesprochen haben, sind ernsthaft von willkürlicher Inhaftierung, Inhaftierung und Folter bedroht.

Wegen seiner mutmaßlichen Verwicklung in die Folterpolitik der VAE wurden gegen den neuen Interpol-Chef al Raisi in fünf Ländern Anzeigen erstattet - unter anderem in Frankreich, wo sich der Hauptsitz von Interpol befindet.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 25. November 2021 um 12:00 Uhr.