Mit großer Mehrheit hat das Parlament in Hongkong das neue Wahlgesetz verabschiedet. | EPA

Hongkong Parlament besiegelt neues Wahlgesetz

Stand: 27.05.2021 13:47 Uhr

Im Hongkonger Parlament sitzen künftig nur noch 20 frei gewählte Abgeordnete. Das hat das schon bisher nur teilweise frei gewählte Parlament der Sonderverwaltungsregion beschlossen.

Von Steffen Wurzel, ARD-Studio Shanghai

Hongkongs Parlament hat die demokratischen Rechte der Bevölkerung weiter beschnitten. Es hat beschlossen, dass die Zahl der frei gewählten Abgeordneten weiter reduziert wird: Künftig sitzen nur noch 20 frei gewählte Frauen und Männer im Parlament. 70 Abgeordnete werden von überwiegend chinatreuen Berufsverbänden bestimmt und von einem Gremium, das auf Linie der chinesischen Staats- und Parteiführung ist.

Steffen Wurzel ARD-Studio Shanghai

Die kommunistische Führung hatte die Hongkonger Wahlrechtsreform im Frühjahr angeordnet. Die Reform wurde vom Hongkonger Parlament fast einstimmig beschlossen. Schon seit vergangenem Jahr gibt es dort fast keine pro-demokratischen Politikerinnen und Politiker mehr.

Ein Sprecher der Hongkonger Democratic Party zeigte sich enttäuscht. Man habe die Beschneidung der demokratischen Rechte aber nun als Tatsache zu akzeptieren.

Hongkongs Autonomie eigentlich bis 2047 versprochen

Die Wirtschaftsmetropole Hongkong gehört seit 24 Jahren zu China. Bei der Übergabe der früheren britischen Kolonie an die Volksrepublik war den Menschen Autonomie bis 2047 versprochen worden, in einem völkerrechtlich bindenden Vertrag. Auch waren den Menschen demokratische Wahlen in Aussicht gestellt worden.

Dass Chinas kommunistische Führung Vertrag und Versprechen gebrochen hat, sorgt seit Jahren für Proteste - sowohl in Hongkong als auch im Rest der Welt. Viele Oppositionelle und Regimegegner sind untergetaucht oder ausgewandert. Viele leben inzwischen in Großbritannien, in der EU oder in Australien.