Polizisten in Hongkong vor einem Gerichtsgebäude, in dem im März 2021 mehreren Regierungskritikern der Prozess gemacht wird. | AFP
Weltspiegel

Hongkong Kein Wort mehr über politische Probleme

Stand: 30.05.2021 09:46 Uhr

Hongkongs Sicherheitsgesetz hat die Demokratiebewegung nachhaltig geschwächt: Wer Protestsymbole zur Schau stellt oder als Lehrkraft Diskussionen zulässt, gerät sofort ins Visier der Behörden.

Von Daniel Satra, ARD-Studio Peking

Herbert Chow ist wütend. Hongkong sei an einem Tiefpunkt angelangt, sagt der Unternehmer. Schuld daran sei auch das sogenannte nationale Sicherheitsgesetz, in Kraft gesetzt vor knapp elf Monaten, zum Ärger vieler Hongkonger: "In Hongkong galt immer Redefreiheit, man konnte seine Stimme erheben und seine Meinung öffentlich äußern. Doch es gibt jetzt einige, die deswegen festgenommen wurden", sagt Chow.

Daniel Satra ARD-Studio Peking

Neben dem neuen Gesetz gibt es auch eine "Nationale Sicherheitsabteilung", die immer dann ermittelt, wenn jemand Abspaltung, Separatismus oder Zersetzung betreibt, auch "Absprachen mit ausländischen Kräften" können unter dem Sicherheitsgesetz verfolgt werden. Vage Begriffe, die je nach Gericht breit ausgelegt werden können. So berichtet ein Anwalt, dass schon ein Interview für ein ausländisches Medium als Kollaboration mit dem Ausland gewertet werden kann.

Protestsymbole in Chows Läden

Chow, Gründer und Betreiber der Bekleidungskette "Chickeeduck", ist selbst ins Visier der Behörden geraten. In seinen Läden stellt er auch Symbole der Hongkonger Protestbewegung aus: Banner, Aufkleber oder die Statue "Lady Liberty", eine lebensgroße Figur mit Gasmaske und Helm, Sinnbild für den Widerstand gegen die zunehmenden Einfluss Pekings. "Für mich ist das Kunst, so etwas auszustellen, ist also normal", sagt er. Dennoch kamen Anfang Mai mehrere Beamte der nationalen Sicherheitspolizei mit einem Durchsuchungsbefehl. Am Ende fanden sie nichts und zogen wieder ab.

"Sie wollten damit unseren Mitarbeitern und Lieferanten drohen und zeigen: Wer so etwas macht, wird die Aufmerksamkeit der Nationalen Sicherheitsabteilung auf sich ziehen", sagt Chow. "Ich denke, ihr Ziel war es, Menschen einzuschüchtern." Einschüchtern lassen aber will sich Chow nicht, die Statue steht weiter im Laden.

Der Hongkonger Unternehmer Herbert Chow | Daniel Satra

Herbert Chow vor der Proteststatue in einem seiner Läden. Bild: Daniel Satra

Unterricht nur noch streng nach Schulbuch

Auch Lehrinnen und Lehrer stehen unter Druck. Ein Geschichtslehrer, der sich dem ARD-Team als "John" vorstellt, weil er seinen Namen nicht öffentlich machen will, berichtet: Der Druck an den Schulen sei enorm. Im Unterricht müsse er jetzt auf jedes Wort achten, sagt John: "Die Stimmung in den Schulen hat sich stark verändert. Früher konnten wir Lehrer offen über gesellschaftliche Konflikte reden, aber jetzt lassen wir das. Wir sagen kein einziges Wort mehr über gesellschaftliche und politische Probleme."

Er traut sich nur noch, streng nach Schulbuch zu unterrichten. Darin wird das autoritäre China als "demokratisch" beschrieben mit "politischer Bürgerbeteiligung", kritisiert John: "Alles muss doch auf Fakten basieren. Wenn man die Fakten nur aus politischen Gründen verdreht, um das Narrativ zu ändern, ist dies einfach nicht richtig".

Doch er stehe unter Beobachtung, viele würden darauf achten, dass Lehrkräfte nicht vom Lehrbuch abweichen: die Schulleitung, aber auch Eltern und sogar Schülerinnen und Schüler, "die aus Peking-treuen Familien kommen oder deren Eltern bei der Polizei arbeiten", erzählt John. Viele Lehrer hätten schon gekündigt, einige seiner Freunde hätten Hongkong ganz verlassen: "Vor allem die mit Kindern wandern aus. Denn was sollen sie hier lernen, wenn es nur noch um die nationale Sicherheit geht?". John selbst will bleiben - vorerst.

Ein Blogger fordert zum Denunzieren auf

Dass der Druck auf Lehrer wächst, liegt auch an Leuten wie Cua Chiu-Fai. Er betreibt den Bildungs-Podcast "Help Our Next Generation", auf Youtube hat er 114.000 Abonnenten. Dort wettert der Peking-treue Hongkonger gegen Lehrkräfte, die mit demokratischen Ideen die Jugend vergifteten: "Die Situation in Hongkong war einfach zu ernst, einschließlich der Bildungsprobleme und Überzeugungen einiger Lehrer. Sie förderten bei Schülern nicht Dankbarkeit und Akzeptanz, sondern Gewalt und Hass. Das ist nicht richtig", sagt Cua.

Der Blogger Cua Chiu-Fai aus Hongkong sitzt am Tisch. | Daniel Satra

Will Dankbarkeit und Akzeptanz fördern und wettert gegen Andersdenkende: der Blogger Cua Chiu-Fai. Bild: Daniel Satra

Während der Protestmonate 2019 waren Hunderttausende auf Hongkongs Straßen, viele Schülerinnen und Schüler forderten mehr Freiheitsrechte für die Sonderverwaltungsregion. Cua ist überzeugt, dass Lehrer sie verführt und sogar angestachelt hätten. Deshalb fordert er jetzt Eltern offen dazu auf, solche Lehrer zu melden, damit die Behörden sie verfolgen können.

Wer mehr politische Freiheit fordert und weniger Einfluss Pekings, der muss sich in Hongkong mehr fürchten als je zuvor: Seit Inkrafttreten des sogenannten nationalen Sicherheitsgesetzes vor elf Monaten wurden 107 Personen auf dieser Grundlage festgenommen, 57 unter Anklage gestellt. In den kommenden Wochen könnten die ersten Urteile verkündet werden. Maximales Strafmaß ist lebenslänglich.

Diese und weitere Reportagen sehen Sie im Weltspiegel - am Sonntag um 19:20 Uhr im Ersten.

Über dieses Thema berichtete das Erste am 30. Mai 2021 um 19:20 Uhr im "Weltspiegel".