In Hongkong werden nach der Wahl die Urnen geöffnet und die Stimmen gezählt. | EPA

Chinesische Sonderverwaltungszone Niedrige Beteiligung bei Hongkong-Wahl

Stand: 20.12.2021 02:47 Uhr

Rund 30 Prozent: Bei der Wahl zum Hongkonger Stadtparlament fällt die Beteiligung niedrig aus. Seit der Niederschlagung der Proteste in der Stadt haben viele Menschen die Hoffnung auf demokratische Veränderungen aufgegeben.

Zum ersten Mal seit der Niederschlagung der Demokratiebewegung hat Hongkong ein neues Parlament gewählt. Offiziellen Daten zufolge gaben jedoch nur 30,2 Prozent der Stimmberechtigten ihre Stimme ab - etwa halb so viele wie bei der letzten Parlamentswahl im Jahr 2016. Die Wahlbeteiligung wird von Beobachtern als Barometer für die Legitimität einer Wahl angesehen.

Vielfach war bereits erwartet worden, dass viele Menschen der Wahl fernbleiben, weil sie nach Pekings hartem Durchgreifen jede Hoffnung auf demokratische Veränderungen in der britischen Ex-Kolonie aufgegeben haben.

Viele Verhaftungen infolge des "Sicherheitsgesetzes"

In Hongkong wurde vor eineinhalb Jahren auf Druck aus Peking ein umstrittenes sogenanntes Sicherheitsgesetz verabschiedet. Es führte dazu, dass die Massenproteste für mehr Demokratie schlagartig ein Ende fanden. Viele Bürgerrechtler, Protestführer und Politiker landeten im Gefängnis. Andere setzten sich ins Ausland ab, um der Verfolgung zu entgehen.

Der Legislativrat, wie das Hongkonger Parlament heißt, wurde zwar auch in der Vergangenheit nicht frei gewählt. Doch bei der jetzigen Wahl galten nun Einschränkungen wie nie zuvor: Nach den neuen Regeln durften erstmals nur noch "Patrioten" antreten. Das Parlament wird von bisher 70 auf 90 Sitze vergrößert - doch nur noch 20 statt bisher 35 Abgeordnete werden direkt gewählt. Die meisten Sitze sind vorab für Vertreter von Peking-freundlichen Interessengruppen reserviert.

Vergebliches Werben der Regierung

Die Regierung hatte um eine rege Teilnahme geworben, unter anderem mit kostenlosen Fahrten zum Wahllokal. Regierungschefin Carrie Lam sagte aber, sie habe keine besonderen Erwartungen, was den Andrang an den Urnen angehe. "Die Regierung hat kein Ziel für die Wahlbeteiligung gesetzt", sagte sie in einem Abstimmungslokal.

Nach Schließung der Wahllokale erklärte sie, das "verbesserte" Wahlsystem habe funktioniert. Die Wahl sei offen, frei und reibungslos abgelaufen. Verfassungsminister Erick Tsang warnte, ausländische Kräfte könnten versuchen, die Wahl zu untergraben. Das neue Wahlgesetz sieht für Aufrufe zum Wahlboykott und die Abgabe ungültiger Stimmen bis zu drei Jahre Gefängnis und eine Geldstrafe von 200.000 Hongkong-Dollar (rund 22.800 Euro) vor.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 19. Dezember 2021 um 20:00 Uhr.