Kardinal Joseph Zen Menschenrechtler in Hongkong verurteilt
Er ist einer der ranghöchsten Vertreter der katholischen Kirche in Hongkong: Nun ist Kardinal Joseph Zen zusammen mit weiteren Menschenrechtlern zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Sie hatten Demokratieaktivisten unterstützt.
Der Peking-kritische Kardinal Joseph Zen und fünf weitere Menschenrechtler sind in Hongkong zu Geldstrafen verurteilt worden. Das Gericht in West Kowloo begründete den Schuldspruch damit, dass die Angeklagten einen Fonds zur finanziellen Unterstützung von Demokratieaktivisten nicht ordnungsgemäß angemeldet hätten.
Fünf der Angeklagten, darunter Kardinal Zen, wurden zu einer Geldstrafe von 4000 Hongkong-Dollar, umgerechnet 490 Euro, verurteilt. Ein Mitangeklagter muss umgerechnet gut 300 Euro zahlen. Alle Angeklagten hatten zuvor auf nicht schuldig plädiert. Ihnen wird vorgeworfen, "sich mit ausländischen Staaten und Mächten verschworen zu haben".
Fonds finanzierte rechtlichen Beistand für Aktivisten
Die Gruppe hatte Bewohnerinnen und Bewohner Hongkongs unterstützt, die während der Demokratieproteste vor drei Jahren festgenommen worden waren. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft waren in den Fonds gut 100.000 Einzelspenden im Gesamtwert von 270 Millionen Hongkong-Dollar, umgerechnet mehr als 33 Millionen Euro, eingezahlt worden. Er bot Geld für Festgenommene und Verletzte, damit diese sich rechtlichen Beistand leisten können. Der Fonds ist inzwischen aufgelöst.
Die oberste Richterin führte an, die Stiftung diene nicht ausschließlich wohltätigen, sondern politischen Zwecken. Die Verteidigung hatte dies bestritten.
Verhaftungen hatten Empörung ausgelöst
Der 90-jährige Zen gehört zu den ranghöchsten Vertretern der katholischen Kirche in der Finanzmetropole Hongkong und zählt zu den prägendsten Vertretern der katholischen Kirche in Asien. Er hat die chinesische Staats- und Parteiführung häufig offen kritisiert.
Neben ihm wurden nun unter anderem auch die Pop-Sängerin und Aktivistin Denise Ho sowie die langjährige Anwältin Margaret Ng verurteilt. Die kurzzeitigen Festnahmen im Mai sowie der Prozess hatten weltweit Empörung ausgelöst.
Unterdrückung durch "Sicherheitsgesetz"
2019 hatten Hunderttausende mitunter gewaltsam gegen die Regierung in Hongkong, der einstigen britischen Kolonie, demonstriert, die treu die Politik der kommunistischen Zentralregierung in Peking umsetzt. Die Polizei in Hongkong schlug die Proteste teils brutal mit Tränengas und Gummigeschossen nieder.
Danach setzte China in der Sonderverwaltungsregion Hongkong ein sogenanntes "Nationales Sicherheitsgesetz" ein, das alles kriminalisieren kann, was sich gegen die kommunistische Staats- und Parteiführung richtet. Seitdem sind viele Menschen in Hongkong festgenommen worden oder ins Ausland geflohen, darunter Oppositionelle, Demokratieaktivisten, Andersdenkende und Journalisten.
Mit Informationen von Eva Lamby-Schmitt, ARD-Studio Shanghai