Dieses Bild vom Mai 2021 zeigt, wie Albert Ho in Handschellen zu einer Gerichtsverhandlung gebracht wird. | AP

"Sicherheitsgesetz" in Hongkong Neue Anklage gegen Bürgerrechtler

Stand: 10.09.2021 12:52 Uhr

Für Kritiker wird immer deutlicher, dass das Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" in Hongkong nicht mehr gilt. Neuer Beleg dafür ist aus ihrer Sicht die Anklage dreier prominenter Bürgerrechtler auf Grundlage des "Sicherheitsgesetzes".

In Hongkong sind drei prominente Bürgerrechtler angeklagt worden - unter Verweis auf das umstrittene "Sicherheitsgesetz". Bei einer Gerichtsanhörung warf die Staatsanwaltschaft ihnen "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" vor. Bei dieser Anklage, mit der sonst in China häufig andersdenkende Aktivisten verfolgt werden, drohen bis zu zehn Jahre Gefängnis.

Lee Cheuk Yan, Albert Ho und Chow Hang Tung sind führende Mitglieder der "Allianz zur Unterstützung Patriotischer Demokratiebewegungen Chinas", die in Hongkong am Jahrestag des Tiananmen-Massakers Gedenkveranstaltungen organisiert. Dabei wird an die Opfer der blutigen Niederschlagung von Protesten für Demokratie auf dem Tiananmen-Platz in Peking am 4. Juni 1989 erinnert.

Die Hongkonger Behörden stufen die Allianz als ausländische Agenten ein und forderten von Mitgliedern Informationen zu der Gruppe. Chow und vier andere führende Mitglieder verweigerten dies. Sie wurden in Gewahrsam genommen. Ho und Lee sitzen bereits wegen ihrer Rolle bei Demonstrationen 2019 im Gefängnis.

Dieses Bild vom Mai 2021 zeigt, wie Albert Ho in Handschellen zu einer Gerichtsverhandlung gebracht wird. | AFP

Albert Ho, wie er im Mai 2021 in Handschellen zu einer Gerichtsverhandlung gebracht wird Bild: AFP

"Ein Land, ein System" statt der zugesagten Freiheiten

Mit der Anklage rückt die bisher rechtsstaatliche Strafverfolgung in Hongkong aus Sicht von Kritikern immer näher an das autokratische System in China. Kritiker beklagen, dass der seit der Rückgabe Hongkongs an China im Jahr 1997 verfolgte Autonomie-Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" mithilfe des "Sicherheitsgesetzes" zunehmend durch das Prinzip "ein Land, ein System" ersetzt werde.

Die Regierung in Peking und die in Hongkong "benutzen das 'Sicherheitsgesetz' einfach, um die demokratische Vision zu zermahlen", sagte William Nee von China Human Rights Defenders (CHRD). Das "Sicherheitsgesetz", das seit vergangenem Jahr für Hongkong gilt, verbietet unter anderem Staatsgefährdung und Zusammenarbeit mit dem Ausland zur Einmischung in die Angelegenheiten der Stadt.

Die kommunistische Führung hatte das Gesetz erlassen, nachdem es in Hongkong Massendemonstrationen für mehr Demokratie gegeben hatte. Es zielt auf die Opposition und richtet sich vage gegen Aktivitäten, die die Staatsführung in Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht.

Bezirksräte müssen Treueschwur leisten

24 Bezirksräte mussten unterdessen einen neuen Treueschwur auf China leisten, der ihnen von der Hongkonger Stadtverwaltung abverlangt worden war. Die Zeremonie fand nach offiziellen Angaben unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Aus Protest gegen die neuen Maßnahme sind bereits 260 von 452 Bezirksräten zurückgetreten.

Bezirksräte sind die einzigen Volksvertreter, die in Hongkong ausschließlich von der Bevölkerung gewählt werden. Sie kümmern sich um alltägliche Angelegenheiten wie Busverbindungen, die Müllabfuhr und Spielplätze. Im Zuge der Proteste gegen die chinesische Einflussnahme wurden sie zu einem Symbol für den Wunsch der Hongkonger Bevölkerung nach stärkerer politischer Beteiligung.

Seit dem 1. Juli 1997 gehört die frühere britische Kronkolonie wieder zu China und wird als Sonderverwaltungsregion autonom regiert. Eigentlich waren den sieben Millionen Bewohnern damals weitgehende Freiheiten zugesichert worden.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 10. September 2021 um 05:55 Uhr.