US-Präsident Joe Biden | AFP

Reaktion auf Pressekonferenz China warnt Biden nach Taiwan-Aussage

Stand: 23.05.2022 15:43 Uhr

Die USA würden Taiwan im Falle eines chinesischen Angriffs auch militärisch beistehen, hatte Präsident Biden betont. Peking - das Taiwan als chinesisches Territorium betrachtet - drückte daraufhin seine "starke Unzufriedenheit" aus.

China hat die USA nach der Äußerung von Präsident Joe Biden, sein Land würde Taiwan im Falle eines chinesischen Angriffs militärisch verteidigen, gewarnt. Außenminister Wang Yi sagte laut dem Staatssender CCTV, die Regierung in Peking drücke ihre "starke Unzufriedenheit" über Bidens Bemerkungen aus.

China habe "keinen Raum für Kompromisse oder Zugeständnisse", wenn es um Kerninteressen der Souveränität und territorialen Integrität gehe, sagte Wang. "Niemand sollte die starke Entschlossenheit, den festen Willen und die mächtigen Fähigkeiten des chinesischen Volkes unterschätzen."

Die chinesische Führung sieht Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll - notfalls mit militärischer Gewalt. Taiwan hatte sich 1949 nach dem Triumph der Kommunisten im Bürgerkrieg von China abgespalten.

Biden: Peking "flirtet mit der Gefahr"

Biden hatte bei einer Pressekonferenz mit dem japanischen Regierungschef Fumio Kishida in Tokio zugesichert, die USA würden Taiwan im Falle eines Angriffs auch militärisch verteidigen. China habe kein Recht, sich Taiwan mit Gewalt einzuverleiben, sagte der US-Präsident. Das Verhalten der Regierung in Peking - darunter Militärmanöver und Flüge nahe Taiwan - "flirte mit der Gefahr", sagte Biden. Er gehe aber nicht davon aus, dass China tatsächlich versuchen werde, Taiwan anzugreifen.

Ein Mitarbeiter des Weißen Hauses betonte nach Bidens Äußerungen, es gebe keine Änderung der US-Politik. Biden hatte bereits Ende vergangenen Jahres erklärt, die USA hätten eine "Verpflichtung", Taiwan im Angriffsfall beizustehen. Auch damals hatte ein Regierungssprecher einen Kurswechsel der US-Politik dementiert. Ein Experte hatte Bidens Äußerung damals als "Fauxpas" bezeichnet.

Die USA haben sich der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet - was bislang vor allem Waffenlieferungen bedeutete. Eine formelle militärische Beistandserklärung behalten die USA in Asien bislang den engen Verbündeten Japan und Südkorea vor. Dort haben die US-Streitkräfte auch jeweils eine Militärpräsenz.

USA und Japan wollen Chinas Einfluss eindämmen

Bei der Pressekonferenz kündigten Biden und Kishida an, die USA und Japan würden in Bezug auf Chinas Machtstreben künftig enger zusammenarbeiten. Biden rief eine neue Initiative zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit in der Indo-Pazifik-Region unter US-Führung ins Leben. Mit dem Indo-Pacific Economic Framework (IPEF) genannten Rahmenabkommen, dem auch Japan, Australien, Indien und neun weitere Staaten angehören, wollen die USA auch einen Gegenpol zum wachsenden Einfluss Chinas schaffen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 23. Mai 2022 um 14:00 Uhr.