Michael Spavor

Diplomatische Spannungen China verurteilt Kanadier zu elf Jahren Haft

Stand: 11.08.2021 11:42 Uhr

Wegen Spionage hat ein Gericht in China den Kanadier Spavor zu elf Jahren Haft verurteilt. Kanada sieht den Fall im Zusammenhang mit einer Huawei-Managerin, die in Kanada unter Arrest steht, und spricht von Willkür.

Von Steffen Wurzel, ARD-Studio Shanghai

Elf Jahre Gefängnis wegen Spionage und unrechtmäßiger Weitergabe von Staatsgeheimnissen - so lautet das Urteil gegen Michael Spavor. Einzelheiten wurden nicht genannt. Der Prozess gegen den kanadischen Geschäftsmann lief weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit ab.

Steffen Wurzel ARD-Studio Shanghai

Bei der Urteilsverkündung in einem Gericht in der nordchinesischen Stadt Dandong durfte zumindest der Kanadische Botschafter in China, Dominic Barton, dabei sein. In einer Videoschalte wandte er sich anschließend an internationale Journalistinnen und Journalisten. "Wir verurteilen des Entscheidung des Gerichts auf das Schärfste", sagte Barton. Das Gerichtsverfahren sei nicht rechtsstaatlich und völlig intransparent verlaufen.

Auch Kanadas Premierminister Justin Trudeau kritisierte das Urteil scharf. Er bezeichnete die Inhaftierung Michael Spavors erneut als "Willkürhaft", ebenso wie die Inhaftierung des Kanadiers Michael Kovrig, der auch in China aus fadenscheinigen Gründen im Gefängnis sitzt.

Kanadier als Unterpfand?

Die Fälle der "beiden Michaels", wie es von Diplomaten und kanadischen Medien immer wieder genannt wird, sind nach Ansicht westlicher Regierungen politisch motiviert. Sie stehen demnach in Verbindung mit dem Fall Meng Wanzhou. Die Finanzchefin des umstrittenen chinesischen Technologiekonzerns Huawei wurde im Dezember 2018 wegen eines US-Haftbefehls im kanadischen Vancouver festgenommen und unter Hausarrest gestellt.

Wenige Tage danach nahm die chinesische Polizei den heute verurteilten Geschäftsmann Spavor sowie dessen Landsmann Kovrig fest. Die Regierung Kanadas wirft Chinas kommunistischer Führung vor, die unter Hausarrest stehende Huawei-Managerin mit den beiden Michaels freipressen zu wollen. Entsprechend beschuldigen Kanada und viele andere Staaten Chinas Führung, "Geiseljustiz" und "Geiseldiplomatie" zu betreiben.

Warnungen vor willkürlichen Verhaftungen

Erneut bekundeten zahlreiche Länder ihre Unterstützung für Kanada: Botschafterinnen, Botschafter und Gesandte aus 25 westlichen Demokratien waren am Morgen in die Kanadische Botschaft in Peking gekommen, um ihre Solidarität mit Spavor auszudrücken. Darunter war auch der Leiter der Deutschen Botschaft in China, Frank Rückert.

Wegen der Verfahren gegen Spavor und Kovrig warnen inzwischen mehrere Länder ihre Staatsbürger vor der Gefahr willkürlicher Festnahmen in China. Auch Deutschland sollte das offiziell tun, forderte Gyde Jensen, die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte.

"Uns müssen diese Fälle interessieren, weil es letztlich auch deutsche Staatsbürger treffen könnte. Deswegen ist es notwendig, dass auch die Bundesregierung deutsche Staatsbürger zumindest darauf hinweist, dass die Möglichkeit besteht, in China willkürlich verhaftet zu werden", sagte die FDP-Politikerin der ARD.

Medien schweigen über Urteil

Kanadas Botschafter hatte nach dem Urteil heute kurz Zeit mit Spavor zu sprechen. "Ich habe ihm von der großen internationalen Unterstützung erzählt und er hat mir drei Botschaften mit nach draußen gegeben: Erstens: Danke für die Unterstützung, Zweitens: Ich bin guter Dinge und Drittens: Ich möchte nach Hause."

Die vollständig staatlich gesteuerten Medien in China ignorierten das Gerichtsurteil gegen Spavor heute weitgehend. Die offizielle Erklärung des zuständigen Gerichts in der Stadt Dandong umfasst zweieinhalb Zeilen.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 22. März 2021 um 12:05 Uhr.