US-Außenminister in Israel Blinken fordert zu Deeskalation auf
Die Lage in Nahost ist weiterhin angespannt. Auch am Montag gab es Zusammenstöße zwischen Israelis und Palästinensern. In Jerusalem mahnte US-Außenminister Blinken nun "dringende Schritte" an, um die Gewalt einzudämmen.
Bei seinem Besuch in Israel hat US-Außenminister Antony Blinken Israelis und Palästinenser aufgefordert, sofortige Schritte zu unternehmen, um die explosive Lage in der Region zu beruhigen.
Nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu in Jerusalem sagte Blinken, Ziel sei weiterhin, dass Palästinenser und Israelis in Zukunft in gleichem Maße "Freiheit, Sicherheit, Gerechtigkeit und Würde genießen können". Dafür sei die Zwei-Staaten-Lösung nach wie vor der beste Weg. Jedes Abweichen von dieser Vision werde sich langfristig schädlich auf beide Länder auswirken. Die USA fordere deswegen alle Seiten auf, "dringlich zu handeln, um zu deeskalieren", so Blinken.
Blinkens Besuch in der Region fällt in eine Phase extremer Spannungen. Netanyahus Regierung - die am weitesten rechts stehende, die Israel je hatte - ist erst seit einem Monat im Amt. Seitdem ist der Konflikt mit den Palästinensern noch einmal gefährlich eskaliert. Morgen trifft sich Blinken mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas.
Wieder Zusammenstöße
Am Freitag hatte ein bewaffneter Palästinenser vor einer Synagoge in Ostjerusalem sieben Menschen getötet, am Samstag folgte ein weiterer Anschlag, bei dem ein 13-jähriger Palästinenser in Ost-Jerusalem zwei Israelis schwer verletzte. Zuvor waren am Donnerstag bei einer Razzia in einem Flüchtlingslager im Westjordanland zehn Palästinenser von israelischen Soldaten getötet worden.
Am Montag töteten israelische Truppen im besetzten Westjordanland einen palästinensischen Autofahrer, wie Vertreter beider Seiten mitteilten. Nach Angaben der israelischen Armee hatte das Auto zuvor einen Soldaten angefahren. Der 26-Jährige starb an "einer Schusswunde am Kopf", die ihm die Besatzungssoldaten "heute Morgen in Hebron" zugefügt hätten, erklärte das palästinensische Gesundheitsministerium.
Seit Jahresbeginn wurden 34 Palästinenser bei Konfrontationen mit der Armee oder eigenen Anschlägen getötet. Im vergangenen Jahr waren es 172 gewesen - so viele wie zuletzt 2006.
Netanyahus Themen: Iran und die Abraham-Abkommen
Netanyahu erwähnte nach dem Treffen mit Blinken die jüngste Eskalation der Gewalt nicht, sondern sprach stattdessen von seiner Hoffnung auf eine Ausweitung der sogenannten "Abraham-Abkommen" - Normalisierungsabkommen mit mehreren arabischen Ländern.
"Den Kreis des Friedens erweitern; daran zu arbeiten, endlich die Akte des arabisch-israelischen Konflikts zu schließen, würde uns meiner Meinung nach auch helfen, eine praktikable Lösung mit unseren palästinensischen Nachbarn zu erreichen", sagte Netanyahu in seiner einzigen Erwähnung der Palästinenser.
Sowohl Netanyahu als Blinken bekräftigten nach ihrem Treffen, es dem Iran weiterhin nicht zu erlauben, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen. "So wie der Iran lange Terroristen unterstützt hat, die Israelis und andere angreifen, liefert das Regime nun Drohnen, die Russland dazu einsetzt, unschuldige ukrainische Zivilisten zu töten." Moskau liefere dem Iran im Gegenzug hochmoderne Waffen, so Blinken.
Netanyahu sagte, die internationale Gemeinschaft habe inzwischen "das wahre Gesicht des Iran gesehen, wie er gegen seine Bevölkerung vorgeht und seine Aggression exportiert." Die USA und Israel würden alles dafür tun, den Iran daran zu hindern, an Atomwaffen zu gelangen.