US-Außenminister bei Nahost-Gesprächen Blinken lehnt sofortigen Waffenstillstand in Gaza ab
Die Zivilisten im Gazastreifen müssen geschützt werden, so US-Außenminister Blinken bei einem Treffen mit Amtskollegen im Nahen Osten. Einen sofortigen Waffenstillstand lehnte er jedoch ab: Dieser würde lediglich der Hamas in die Hände spielen.
US-Außenminister Antony Blinken hat sich bei seiner Nahostreise mit seinen Kollegen aus Ägypten und Jordanien auf die Notwendigkeit verständigt, mehr zu tun, um Zivilisten im Gazastreifen zu schützen. Er setzte sich erneut für eine humanitäre Feuerpause ein. Diese ermögliche es aus Sicht der USA, humanitäre Unterstützung nach Gaza zu bringen, und verbessere die Bedingungen für mögliche Freilassungen von Geiseln in der Gewalt der Hamas.
Deutliche Meinungsverschiedenheiten gab es bei den Gesprächen in der jordanischen Hauptstadt Amman in der Frage eines möglichen Waffenstillstands. Ein "sofortiger und bedingungsloser Waffenstillstand in Gaza" sei dringend notwendig, sagte der jordanische Außenminister Aiman al-Safadi. Angemessene Hilfen müssten unverzüglich im Gazastreifen ankommen. Die "Vertreibung der Palästinenser" müsse gestoppt werden. "Mord und Kriegsverbrechen müssen aufhören und die Immunität Israels gegenüber dem Völkerrecht muss enden", so Al-Safadi.
Blinken: Hamas profitiert von Waffenstillstand
Blinken vertrat den Standpunkt, dass dies kontraproduktiv wäre: "Wir sind der Ansicht, dass ein Waffenstillstand der Hamas nur die Möglichkeit geben würde, an Ort und Stelle zu bleiben, sich neu zu gruppieren und das zu wiederholen, was sie am 7. Oktober getan hat", sagte Blinken bei einer Pressekonferenz im Anschluss an die Gespräche. Dabei bezog er sich auf den terroristischen Großangriff der Hamas und anderer Extremisten auf Israel, der den jüngsten Gazakrieg auslöste.
Am Freitag hatte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu bei einem Treffen mit Blinken jedoch einen solchen Vorschlag abgelehnt und erklärt, dass es kein zwischenzeitliches Aussetzen der Kampfhandlungen geben könne, bevor nicht alle Geiseln befreit sind. Der ägyptische Außenminister Samih Schukri sagte, der Friedensprozess und die Zwei-Staaten-Lösung müssten wiederbelebt werden.
An dem Treffen in Ammannahmen nahmen laut der jordanischen Nachrichtenagentur Petra die Außenminister Jordaniens, der Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabiens, Katars und Ägyptens sowie ein Vertreter der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) teil. PLO-Vorsitzender ist der palästinensische Präsident Mahmud Abbas. Seine Fatah-Fraktion ist ein erbitterter Rivale der islamistischen Hamas.
Auch bilaterale Gespräche
Blinkens erstes Treffen galt dem geschäftsführenden libanesischen Ministerpräsidenten Nadschib Mikati, von dessen Land aus die mit der Hamas verbündete und vom Iran unterstützte libanesische Schiitenmiliz Hisbollah operiert, die seit dem großangelegten Terrorangriff der Hamas ihre Raketenangriffe und grenzübergreifenden Attacken auf den Norden Israels intensiviert hat.
Daneben traf Blinken etwa den Leiter des UN-Hilfswerks für Palästinaflüchtlinge (UNRWA), Phillipe Lazzarini, und dankte ihm für die "außerordentliche Arbeit" der Organisation, die unter widrigsten Bedingungen arbeitet und in dem Konflikt bereits etwa 70 Mitarbeiter verloren hat.