Schiiten besetzen das Parlament in Bagdad. | REUTERS

Irak Demonstranten stürmen Parlament

Stand: 27.07.2022 20:42 Uhr

Anhänger des Schiiten-Führers al-Sadr sind in das irakische Parlament in Bagdad eingedrungen. Anlass war offenbar die Nominierung eines Kandidaten des gegnerischen Lagers für das Amt des Premierministers.

Hunderte Demonstranten sind in das irakische Parlament in der Hauptstadt Bagdad eingedrungen. Einige liefen über Tische und schwenkten irakische Flaggen. Abgeordnete waren nicht vor Ort. Zuvor waren sie in die schwer gesicherte Grüne Zone vorgerückt, in der auch zahlreiche ausländische Botschaften untergebracht sind. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein, konnte die große Zahl Demonstranten jedoch nicht aufhalten.

Protest gegen Premierminister-Kandidaten

Bei vielen der Protestteilnehmer handelte es sich um Anhänger des einflussreichen Predigers und Schiitenführers Muktada al-Sadr. Sie demonstrierten unter anderem gegen die Nominierung von Mohammed Schia al-Sudani für das Amt des Premierministers. Am Montag hatte eine Allianz pro-iranischer Schiiten, der sogenannte Koordinationsrahmen, den Ex-Minister und Ex-Gouverneur als Kandidaten aufgestellt. Dem Koordinationsrahmen gehört auch der ehemalige Ministerpräsident Nuri al-Maliki an, ein langjähriger Gegner al-Sadrs.

Der Sadr-Block im Parlament hatte im Juni geschlossen seinen Rückzug erklärt. So sollte die anhaltende Blockade des im Oktober gewählten Parlaments aufgelöst werden.

Schiiten besetzen das Parlament in Bagdad und halten ein Plakat des Predigers al-Sadr hoch. | REUTERS

Die Protestierenden hielten Plakate des Predigers al-Sadr hoch. Bild: REUTERS

Schwierige Regierungsbildung

Seit den vorgezogenen Parlamentswahlen, aus denen al-Sadrs Bewegung als große Gewinnerin hervorgegangen war, beschränkt sich die amtierende Regierung darauf, die laufenden Geschäfte abzuwickeln. Seit Jahresbeginn scheiterte das Parlament in Bagdad bereits drei Mal an der Wahl eines neuen Staatsoberhauptes. Das Präsidentenamt im Irak, das für eine Dauer von vier Jahren vergeben wird, ist weitgehend repräsentativ. Solange es jedoch keinen neuen Präsidenten gibt, kann auch keine neue Regierung gebildet werden.

Der geschäftsführende Regierungschef Mustafa al-Khadimi rief zu Besonnenheit und Zurückhaltung auf. Von den Demonstranten forderte er den unverzüglichen Abzug aus dem Gebiet. Bereits im Jahr 2016 hatten Anhänger des Geistlichen das Parlament gestürmt und politische Reformen gefordert.