Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Außenministerin, steigt aus dem Regierungsflugzeug A319.  | dpa

Baerbock in Israel Ziemlich gute Freunde

Stand: 10.02.2022 07:49 Uhr

Mit ihrem frühen Besuch in Israel setzt Außenministerin Baerbock ein Zeichen, wie wichtig ihr eine gute Beziehung beider Staaten ist. Gleichzeitig setzt sie sich aber auch von ihren Vorgängern ab.

Von Benjamin Hammer, ARD-Studio Tel Aviv

Dass eine Bundesaußenministerin viel reisen muss, gehört zur Jobbeschreibung. Annalena Baerbock ist aber sehr viel unterwegs in diesen Tagen. Kurz nach ihrer zweiten Reise in die Ukraine stieg sie erneut in einen Regierungsflieger - und landete am Abend in Tel Aviv.

Benjamin Hammer ARD-Studio Tel Aviv

Trotz der Spannungen mit Russland nimmt sich die Außenministerin die Zeit. "Dieser frühe Besuch von Annelena Baerbock und der Besuch zu diesem Zeitpunkt ist eben auch ein Zeichen dafür, dass die neue Bundesregierung sich zu der besonderen Verantwortung für Israel bekennt", sagt Steffen Hagemann. Er leitet das Büro der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung in Tel Aviv.

Und man muss ja insgesamt sagen, dass die besonderen Beziehungen zu Israel schon so etwas wie ein Teil der außenpolitischen Identität Deutschlands geworden sind.

Treffen unter befreundeten Ländern

Israel sei ganz bewusst die erste Station ihrer Nahostreise, erklärte Baerbock vor ihrer Abreise. Deutschland stehe zu seiner historischen Verantwortung. Und es grenze an ein Wunder, dass sich gerade junge Menschen beider Länder heute so nahe seien.

Als ersten Programmpunkt besuchte Baerbock am Morgen die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem. Dort gedachte sie der von Nazi-Deutschland ermordeten Jüdinnen und Juden. Danach trifft sie Israels Außenminister Yair Lapid und später Premierminister Naftali Bennett. Ein Treffen unter befreundeten Ländern soll es werden. Ein Treffen von zwei Regierungen, die beide recht neu im Amt sind. Doch das Bild ist nicht nur harmonisch, meint Steffen Hagemann von der Böll-Stiftung:

Wir haben in den letzten Jahren ja gesehen, dass die Spannungen und Dissonanzen zwischen Deutschland und Israel durchaus zugenommen haben. Denn Deutschland hat sich nicht nur bekannt zur Sicherheit Israels und zu den Sonderbeziehungen mit Israel, sondern eben auch zur Zwei-Staaten-Regelung und zu Völkerrecht. Und da hat es gerade in den Jahren der Netanyahu-Regierung Konflikte mit der Bundesregierung unter Angela Merkel gegeben.

Streitpunkt Zwei-Staaten-Lösung

Die Streitfragen der Vergangenheit gibt es aber auch zwischen den neuen Regierungen in Berlin und Jerusalem. Auch die neue Bundesregierung kritisiert die israelische Besatzung im Westjordanland. Auch die neue israelische Regierung führt den Ausbau von israelischen Siedlungen fort. Israels Premier Naftali Bennett schließt wie Netanyahu einen souveränen, unabhängigen Staat Palästina aus. Deutschlands Unterstützung der Palästinenser ist aber genau auf dieses Ziel ausgerichtet.

Ein aktuelles Thema, das für Diskussionen sorgt: Israel hat sechs namhafte palästinensische Menschenrechtsgruppen als Terrororganisationen eingestuft. Die Palästinenser sind empört. Die Bundesregierung hat viele offene Fragen. Denn Deutschland arbeitet mit manchen dieser NGOs eng zusammen, etwa über die politischen Stiftungen. Annalena Baerbock wird das Thema ansprechen - und auch über den kaum noch existierenden Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern sprechen.

Baerbock reist auch in die Palästinensischen Gebiete

Die Ministerin weiß natürlich, dass der Einfluss deutscher Außenpolitik in einem jahrzehntealten Konflikt begrenzt ist. Trotzdem will sie versuchen, Akzente zu setzen. Den Status Quo im Nahostkonflikt könne man nicht akzeptieren, erklärte sie. Jeder Mensch habe ein Recht auf Hoffnung - vor allem die Hoffnung auf Frieden.

In den vergangenen Jahren kam es recht häufig vor, dass Staatsgäste aus Deutschland zwar Israel besuchten, nicht aber die Palästinensischen Gebiete. Baerbock macht das anders. Sie wird am Nachmittag vergleichsweise viel Zeit in Ramallah verbringen. Am Abend reist sie dann weiter, zunächst nach Jordanien und später nach Ägypten.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 10. Februar 2022 um 05:11 Uhr.