Annalena Baerbock und Yoshimasa Hayashi | AP

Abschluss der Asienreise Baerbock dankt Japan für Unterstützung

Stand: 11.07.2022 09:24 Uhr

Außenministerin Baerbock beendet ihre mehrtägige Asienreise mit einem Besuch in Tokio. Beim Treffen mit ihrem japanischen Amtskollegen Hayashi betonte sie die Bedeutung der Zusammenarbeit beider Länder.

Zum Abschluss ihrer Asienreise ist Außenministerin Annalena Baerbock in Tokio eingetroffen. Bei einem Gespräch mit ihrem japanischen Amtskollegen Yoshimasa Hayashi betonten beide die Bedeutung des Einsatzes für eine regelbasierte internationale Zusammenarbeit.

Die Grünen-Politikerin dankte Japan für die Unterstützung Europas im Kampf gegen die Verletzung internationalen Rechts durch den russischen Angriff auf die Ukraine. Auch Hayashi betonte die Bedeutung der Stärkung der Zusammenarbeit. Zusammen mit gleichgesinnten Ländern gelte es, gegenüber Russland eine starke Haltung zu zeigen. "Die Ukraine muss unterstützt werden", sagte der Minister. Auch den Nachbarländern um die Ukraine müsse geholfen werden.

Japan ist als Mitglied der derzeit von Deutschland geführten G7-Runde führender demokratischer Wirtschaftsmächte auch in enger Abstimmung über die Konsequenzen des Krieges. Im kommenden Jahr übernimmt das Land den G7-Vorsitz.

Kein Wettlauf um Energie

Vor dem Hintergrund der Diskussion über die Lieferung von LNG-Flüssiggas als Ersatz für die russischen Gaslieferungen betonte Baerbock, es werde keinen internationalen Wettlauf um Energie geben nach dem Motto: "Derjenige, der am stärksten ist und am meisten Geld hat, der kann alles aufkaufen." Deswegen habe sich die Europäischen Union mit Blick auf weitere Gaszukäufe abgestimmt. Dies gelte auch für die G7-Gruppe der führenden demokratischen Industriemächte.

Mit Blick auf die japanische Gas-Abhängigkeit von Russland, die kleiner sei als jene Deutschlands, sagte Baerbock: "Ich werde nicht zulassen, dass wir jetzt um das konkurrieren, was am allerwichtigsten ist, nämlich alternative Möglichkeiten." Hayashi sagte: "Wir haben zur Zeit nicht vor, LNG an Deutschland zu liefern. Aber wir werden auch zu diesem Thema im Rahmen der G7 eng kooperieren."

Besorgter Blick nach China

Eine weitere "globale Herausforderung" für die weltweite Friedensordnung sieht Baerbock im selbstbewussten und robusten Auftreten Chinas gegenüber Taiwan sowie im ost- und südchinesischen Raum. Mit Blick auf Chinas Territorialansprüche im Südchinesischen Meer ergänzte sie: "Immer wieder wird demonstriert, dass, wenn es um eigene Interessen geht, Regeln nicht unbedingt zu gelten haben." Dies gefährde "die Grundlage für unser gemeinsames, friedliches Leben".

Das betreffe einerseits militärische Fragen, sagte Baerbock. Besondere Herausforderung im 21. Jahrhundert sei aber, "dass Angriffe der Zukunft nicht nur mit Panzern und Bomben geführt werden können, sondern gerade auch mit wirtschaftlichen Mitteln". Deswegen sei die Frage wirtschaftlicher Sicherheit eine zentrale Zukunftsfrage.

Hayashi sagte in Bezug auf Chinas wachsendes Machtstreben in der indopazifischen Region: "Wir werden eine gewaltsam forcierte Änderung der regionalen Lage nicht zulassen." Mit Deutschland werde man weiter über dieses Thema sprechen, "um einen freien und offenen Indopazifik anzustreben".

Beistand nach Abe-Attentat

Baerbock drückte nach dem tödlichen Attentat auf den früheren japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe erneut ihr Beileid aus. Die ganze Bundesregierung und auch die Bevölkerung stünden in dieser schwierigen Zeit an der Seite Japans, dessen Bevölkerung und der Familie Abes, sagte die Ministerin. Abe war am Freitag während einer Wahlkampfrede auf offener Straße von einem 41-jährigen Ex-Angehörigen der Marine mit einer selbstgebauten Waffe niedergeschossen worden.

Abe war der japanische Ministerpräsident mit der längsten Regierungszeit. Er vertrat nationalistische Positionen und wollte Japans pazifistische Verfassung ändern. Seine auf Konjunkturprogramme und Deregulierung setzende Wirtschaftspolitik wurde als "Abenomics" bekannt.

Nagasaki als "Mahnung vor dem Einsatz von Atomwaffen"

Am Sonntag hatte Baerbock Nagasaki besucht. Auf die Stadt hatten die USA im August 1945 eine Atombombe abgeworfen. Auch angesichts dessen, dass gerade in jüngster Zeit die Zahl der Atomwaffen weltweit eher zu- als abgenommen habe, sei es für die Bundesregierung wichtig, sich weiterhin "für Frieden und eine Welt ohne Atomwaffen" stark zu machen - auch wenn es bis dahin ein langer Weg sei, sagte Baerbock. Nagasaki stehe wie die japanische Stadt Hiroshima "wie kein anderer Ort für absolute Vernichtung und Krieg und als Symbolort für die Mahnung vor dem Einsatz von Atomwaffen".

Allein in Nagasaki wurden damals etwa 70.000 Menschen durch direkte Einwirkung der Atombombe getötet, 75.000 weitere wurden verletzt. Drei Tage zuvor hatten die USA die Stadt Hiroshima durch eine Atombombe mit geringerer Sprengkraft verwüstet. Unter dem Eindruck der Zerstörungen kapitulierte das Kaiserreich Japan am 15. August 1945.

Einsatz für Abrüstung soll weitergehen

Die Bundesregierung unterstütze die Abrüstung, "auch wenn die Weltlage derzeit eine ganz andere ist", betonte die Außenministerin. Sie verwies auf Initiativen wie den Atomwaffen-Verbotsvertrag, an dem Deutschland erstmals als Beobachter teilnehme, und den Nichtverbreitungsvertrag, bei dem aktiv an nuklearen Abrüstungsschritten gearbeitet werde - "auch wenn das in der derzeitigen Weltlage alles andere als einfach ist".

Am Nachmittag will Baerbock einen japanischen Flottenstützpunkt besuchen. Zudem ist ein Besuch des Stützpunktes der 7. US-Flotte in Yokosuka geplant. Die Ministerin wird von dessen Kommandeur, Vizeadmiral Karl Thomas, empfangen.