Eine Frau steht vor dem Eingang eines Büros von Amnesty International | AFP

Umstrittenes "Sicherheitsgesetz" Amnesty schließt Büros in Hongkong

Stand: 25.10.2021 10:29 Uhr

Amnesty International schließt seine Büros in Hongkong. Die Menschenrechtsorganisation begründete den Schritt mit dem von China erlassenen sogenannten "Sicherheitsgesetz". Dieses habe die Arbeit vor Ort unmöglich gemacht.

Als Reaktion auf das umstrittene Hongkonger "Sicherheitsgesetz" zieht sich die Menschenrechtsorganisation Amnesty International aus der chinesischen Sonderverwaltungszone zurück. Bis zum Ende des Jahres sollen beiden Amnesty-Büros schließen, hieß es in einer Mitteilung.

"Das durch das nationale Sicherheitsgesetz geschaffene Umfeld von Repression und ständiger Unsicherheit macht es unmöglich zu wissen, welche Aktivitäten zu strafrechtlichen Sanktionen führen könnten" erklärte die Vorstandsvorsitzende Anjhula Mya Singh Bais. Das Spektrum solcher Aktivitäten reiche "vom Singen politischer Lieder bis hin zur Diskussion von Menschenrechtsfragen im Klassenzimmer".

Gewerkschaften und Aktivistengruppen aufgelöst

Amnesty habe die Entscheidung "schweren Herzens" getroffen. Die jüngsten Angriffe auf lokale Menschenrechts- und Gewerkschaftsgruppen zeigten aber die intensivierten Bemühungen der Behörden, die Stadt von allen abweichenden Stimmen zu befreien, heißt es in der Mitteilung weiter. Mindestens 35 Gruppen hätten sich seit Inkrafttreten des Gesetzes demnach aufgelöst, darunter einige der größten Gewerkschaften und Aktivistengruppen der Stadt.

Die Menschenrechtsorganisation betreibt in Hongkong zwei Büros: eine lokale Mitgliederabteilung, die sich auf Menschenrechte in der Stadt konzentriert und ein Regionalbüro, das Forschung, Interessenvertretung und Kampagnenarbeit durchführt und Teil des internationalen Sekretariats von Amnesty ist. Das lokale Büro soll laut der Organisation bereits am 31. Oktober schließen, während das Regionalbüro bis Ende 2021 geschlossen werden soll.

Hartes Vorgehen gegen Regierungskritiker

Die frühere britische Kolonie Hongkong wurde vor 24 Jahren an die Volksrepublik China übergeben. In einem völkerrechtlich bindenden Vertrag hatte Chinas Staatsführung der Stadt eigentlich 50 Jahre lang weitreichende Autonomierechte zugesichert. In den vergangenen Jahren hat die Kommunistische Führung die Autonomierechte der Sonderverwaltungszone Hongkong allerdings zunehmend aufgeweicht.

Der Einfluss Chinas gipfelte schließlich im Erlass des sogenannten Sicherheitsgesetzes, welches im Juli 2020 in Kraft trat. Es erlaubt den Behörden ein drakonisches Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. Mehr als 150 Menschen wurden auf der Grundlage des "Sicherheitsgesetzes" bislang festgenommen, darunter Journalisten, Studenten und auch ehemalige Abgeordnete.


Mit Informationen von Steffen Wurzel, ARD-Studio Shanghai

Über dieses Thema berichtete BR24 am 25. Oktober 2021 um 11:08 Uhr.