Treffen in Riad zu Nahost Sondergipfel fordert "bindende" UN-Resolution
Vertreter arabischer und muslimischer Länder haben eine UN-Resolution zu einem Stopp der israelischen Angriffe auf den Gazastreifen verlangt. Bei ihrem Gipfel in Riad forderten sie zudem eine internationale Friedenskonferenz.
Angesichts der anhaltenden Eskalation im Gazastreifen haben Vertreter arabischer und muslimischer Länder eine "bindende" UN-Resolution zu einem Stopp der israelischen Angriffe auf Ziele im Gazastreifen gefordert. In einer bei einem Gipfeltreffen in Riad verabschiedeten gemeinsamen Erklärung erklärten die Arabische Liga und die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC), sollte keine derartige UN-Resolution verabschiedet werden, wäre dies eine "Komplizenschaft", mit der Israel erlaubt werde, "seine brutale Aggression fortzusetzen, die unschuldige Menschen tötet und Gaza in Ruinen verwandelt".
Weiterhin verlangten die Teilnehmer in dem Papier eine internationale Friedenskonferenz. Diese müsste so schnell wie möglich abgehalten werden, um einen Friedensprozess "auf der Grundlage des Völkerrechts und internationaler Beschlüsse" in Gang zu bringen. Die Staaten riefen zu einem sofortigen Stopp der "israelischen Aggressionen" auf.
Teilnehmer sehen keine Selbstverteidigung Israels
Die Gipfelteilnehmer betonten in ihrer Abschlusserklärung, das israelische Vorgehen im Gazastreifen könne nicht als Selbstverteidigung bezeichnet "oder unter irgendeinem Vorwand gerechtfertigt" werden. Sie betonten zudem die Bedeutung eines mit dem Westjordanland vereinten Gazastreifens "als Territorium des Palästinenserstaates" mit Ost-Jerusalem als dessen Hauptstadt.
Ein "gerechter, dauerhafter und umfassender Frieden" sei der einzige Weg, um Stabilität und Sicherheit für die gesamte Region zu gewährleisten, hieß es in der Erklärung weiter. Regionaler Frieden könne nur erreicht werden, wenn die "palästinensische Frage" bei der Lösungssuche Beachtung fände - und nicht, wenn die Rechte des palästinensischen Volkes ignoriert würden. Die Zwei-Staaten-Lösung müsse umgesetzt werden. Jeder Versuch einer "Zwangsumsiedlung" von Palästinensern aus dem Gazastreifen, dem Westjordanland oder Jerusalem werde abgelehnt.
Vorwurf der Kriegsverbrechen und Boykottaufruf
Zugleich wurden internationale Ermittlungen zu "Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit", die Israel begangen habe, gefordert. Alle Länder sollten zudem den Export von Waffen und Munition an die "Besatzungsbehörden" - damit ist Israel gemeint - einstellen. Es wurde eine "Doppelmoral bei der Anwendung des Völkerrechts" angeprangert. Gleichzeitig wurde in der Erklärung die Notwendigkeit betont, "alle Gefangenen, Inhaftierten und Zivilisten" freizulassen, ohne genauer auszuführen, welche Personen konkret gemeint sind.
Ursprünglich war in Riad am Samstag eine Dringlichkeitssitzung der 22 Mitgliedstaaten der Arabischen Liga geplant und am Sonntag ein Treffen der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC). Nach Konsultationen zwischen dem Königreich Saudi-Arabien und der OIC wurde beschlossen, stattdessen einen gemeinsamen Sondergipfel abzuhalten. Der OIC gehören 57 muslimisch geprägte Staaten an.
Iranischer Präsident und syrischer Machthaber nahmen teil
Unter den geladenen Gästen war auch der iranische Präsident Ebrahim Raisi. Es war sein erster Besuch im Königreich seit der Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen dem Iran und Saudi-Arabien. Raisi forderte in seiner Ansprache die islamischen Staaten unter anderem dazu auf, ihre politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit Israel abzubrechen.
Auch der syrische Machthaber Bashar al-Assad kam bei dem Gipfel zu Wort. Er forderte zum Handeln im Gaza-Krieg auf. "Wenn wir nicht über echte Druckmittel verfügen, sind all unsere Schritte und Reden bedeutungslos", sagte er. Er rief zur arabischen Einheit auf, um dem entgegenzuwirken, was er als "zionistische Grausamkeit und Massaker" bezeichnete.
