Skandal um Geheimaktenfunde Sonderermittler soll Fall Biden aufklären
In US-Präsident Bidens Garage wurden weitere Geheimdokumente gefunden. Das Justizministerium setzt einen Sonderermittler ein - der den Umgang mit ihnen klären soll. Für Biden wird das Thema immer heikler.
Der Reporter von Fox News gibt sich erschüttert über den Fund in der Garage: "Geheimmaterial direkt neben Ihrem Luxus-Oldtimer, ihrer 'Corvette'?", fragt er den US-Präsidenten.
Joe Biden versucht es zunächst mit einem Scherz: "Meine 'Corvette' steht in einer verschlossenen Garage. Es ist nicht so, als ob sie auf der Straße stünde." Dann versichert Biden, dass er den Fall natürlich sehr ernst nimmt - und bei der Prüfung des Justizministeriums voll kooperiere.
Er räumt aber auch ein: Im Zuge dieser Überprüfung, die inzwischen abgeschlossen sei, seien noch ein paar wenige weitere Dokumente gefunden worden - und zwar in seiner persönlichen Bibliothek.
"Garagengate" - oder alles gar nicht so schlimm?
Geheime Dokumente an drei verschiedenen Fundorten, entdeckt über einen Zeitraum von mehreren Monaten, nur immer die Fakten scheibchenweise bestätigt, die von US-Medien schon ans Licht gebracht worden waren: Von "Garagengate" spricht der Fox-Reporter. Er fragt Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre: "Was will das Weiße Haus eigentlich verbergen?" - "Nichts!", antwortet Jean-Pierre. Und wiederholt immer wieder, dass sich Biden doch total korrekt und transparent verhalten habe, indem seine Anwälte sofort das Nationalarchiv und das Justizministerium eingeschaltet hätten.
Der Druck wächst, auch auf Bidens Justizminister Merrick Garland. Die Republikaner werfen ihm seit Monaten vor, sein Amt politisch zu missbrauchen - vor allem wegen der Ermittlungsverfahren gegen Ex-Präsident Donald Trump.
Garland versucht, maximale Distanz zwischen sein Ministerium und die Ermittlungen zu bringen - und hat jetzt einen Sonderermittler eingesetzt. Robert Hur, ein erfahrener ehemaliger Staatsanwalt aus Maryland, der noch von Biden-Vorgänger Trump ernannt wurde, soll nun prüfen, ob Gesetze gebrochen wurden.
Diese Berufung zeigt der Öffentlichkeit, dass sich dieses Ministerium der Unabhängigkeit und Rechenschaft verpflichtet fühlt, vor allem in besonders sensitiven Ermittlungen - und das seine Entscheidungen nur auf Fakten und Gesetzen beruhen.
Republikaner üben scharfe Kritik
Aber genau das wollen die Republikaner nicht glauben. Für Kevin McCarthy, frischgewählter Speaker, also quasi Präsident des Repräsentantenhauses, sind die Unterschiede im Umgang mit den Vorgängen offensichtlich: Bei Biden wurden die Funde und Ermittlungen wochenlang geheim gehalten, bei Trump dagegen sogar vom FBI Bilder von der Razzia in Mar-a-Lago veröffentlicht. "Wo sind die Fotos von Bidens Dokumenten?", fragt er. Biden habe schon von den Midterms gewusst, dass das passieren würde.
Und deshalb trauen die Amerikaner ihrer Regierung nicht. Man kann nicht eine andere Rechtsauslegung haben, für Leute, mit denen man philosophisch nicht übereinstimmt. Und Du kannst Dein Justizministerium nicht dafür benutzen, diese Leute dann zu verfolgen.
Die Republikaner wollen den Vorgang selbst im Kongress untersuchen - bis Ende Januar soll das Weiße Haus die entsprechenden Unterlagen liefern. Für Biden und seine Demokraten bleibt es also ungemütlich.
Die meisten schweigen bisher - oder verteidigen ihren Präsidenten eher halbherzig, so wie Hakim Jeffries, neuer Fraktionschef im Repräsentantenhaus: Er kenne noch nicht alle Fakten, so der Demokrat auf Nachfrage. Aber er habe volles Vertrauen zu Biden.