Menschen sitzen auf den Stufen den US-Kapitols und protestieren gegen Zwangsräumungen. | REUTERS

Mieterschutz aufgehoben Millionen US-Bürger vor Zwangsräumung

Stand: 27.08.2021 08:35 Uhr

Die Corona-Krise hat in den USA dazu geführt, dass Millionen Menschen mit ihren Mietzahlungen im Rückstand sind. Ein Pandemie-Mieterschutz hat sie bisher vor Zwangsräumungen geschützt - dieser wurde nun vom Supreme Court gekippt.

Von Arthur Landwehr, ARD-Studio Washington

Amerikanische Mieter, die wegen der Pandemie ihre Miete nicht zahlen konnten, müssen jetzt mit Räumung rechnen. Der Supreme Court, der oberste Gerichtshof der USA, hob eine Verordnung des staatlichen Gesundheitsamtes auf. Mit dessen Hilfe hatte Präsident Joe Biden arbeitslos gewordene Mieter vor Obdachlosigkeit schützen wollen.

Arthur Landwehr ARD-Studio Washington

Die konservative Mehrheit des Gerichts hält die Behörde für nicht befugt, eine solche Verordnung zu erlassen. Dazu sei ein Beschluss des Kongresses notwendig, für die Biden keine Mehrheit erwarten kann. Die drei eher liberalen Richter sehen das anders und halten die Pandemie für eine ausreichende Ausnahmesituation.

Auch den Vermietern fehlen die Einnahmen

Mehr als drei Millionen Menschen stehen jetzt in der Gefahr, in den nächsten Wochen ihre Wohnung zu verlieren. Gegen die Verordnung Sturm gelaufen waren auch viele private Vermieter mit wenigen Wohnungen, die mit der Miete ihre Rente finanzieren. Etlichen fehlen seit Monaten Einnahmen, auch weil manche Mieter nicht zahlten, solange sie keine Räumungsklage fürchten müssen.

Für Biden ist es die zweite Niederlage vor dem Gericht in einer Woche. Zuletzt war er gezwungen worden, Asylbewerber wieder in Mexiko auf ihr Verfahren warten zu lassen.

Über dieses Thema berichtete BR24 am 27. August 2021 um 09:36 Uhr.