Studienkredite in den USA Berufungsgericht blockiert Schuldenerlass
Kurz vor den Midterms will US-Präsident Biden seinen versprochenen Schuldenerlass für Studienabsolventen umsetzen - doch ein Gericht schiebt dem vorerst einen Riegel vor. Hintergrund ist die Klage mehrerer Bundesstaaten.
Im August hatte US-Präsident Joe Biden angekündigt, eines seiner Wahlkampfversprechen wahr machen zu wollen: den Schuldenerlass für Menschen mit Hochschulausbildung. Doch nun hat ein Berufungsgericht dieses Vorhaben zumindest vorerst auf Eis gelegt.
Die republikanisch geführten Bundesstaaten Nebraska, Missouri, Arkansas, Iowa, Kansas und South Carolina hatten gegen den geplanten Schuldenerlass geklagt und begründeten ihren Widerstand unter anderem mit drohenden Einbußen für die staatlichen Einrichtungen, über welche Studienkredite vergeben werden.
Doch die Klage blieb zunächst ohne Erfolg. Am Donnerstag hatte das zuständige Bezirksgericht die Klage abgewiesen. Doch die Bundesstaaten legten beim Berufungsgericht Widerspruch ein und forderten zudem eine einstweilige Verfügung, sodass die Umsetzung des Schuldenerlasses ausgesetzt wird, bis das Berufungsgericht über ihre Klage entschieden hat.
Höhe des Schuldenerlasses von Einkommen abhängig
Bidens Plänen zufolge, sollen Studienabsolventen, die weniger als 125.000 US-Dollar im Jahr verdienen, 10.000 US-Dollar Schulden aus ihrer Studienfinanzierung erlassen bekommen. Diejenigen, die aus einer einkommensschwächeren Familie stammen und deshalb einen speziellen Staatskredit für ihr Studium bekommen haben, sollen 20.000 Dollar weniger abzahlen müssen.
43 Millionen Menschen könnten laut Regierung profitieren
Schätzungen der US-Regierung könnten auf diesem Wege rund 20 Millionen ehemalige Studierende von ihren Schulden beim Staat befreit werden. Von dem Schuldenerlass profitieren würden jedoch weit mehr Menschen: In den gesamten USA sind es wohl bis zu 43 Millionen, teilte das Weiße Haus im August mit. Und erst am Freitag hieß es von Karine Jean-Pierre, Sprecherin des Weißen Hauses, dass bereits mehr als 22 Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner Interesse an dem Schuldenerlass bekundet hätten.
Das Weiße Haus betonte in einer ersten Reaktion auf die Entscheidung des Berufungsgerichts, das Anmeldeverfahren für den Schuldenerlass werde trotzdem nicht gestoppt. Man werde den Plan auch weiterhin vor Gericht gegen juristische Angriffe der Republikaner verteidigen.
Insgesamt haben in den USA etwa 45 Millionen Menschen Studienschulden beim Staat - in Höhe von rund 1,6 Billionen Dollar. Ein Studium kostet in den Vereinigten Staaten oft enorme Summen. Die Hochschulen verlangen häufig zwischen 10.000 bis 70.000 Dollar pro Jahr.