Henry McMaster, Gouverneur von South Carolina | AP

Schwangerschaftsabbruch Republikaner gegen Abtreibungen

Stand: 22.05.2021 14:43 Uhr

Das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche könnte in den USA ins Wanken geraten: In vielen Bundesstaaten haben Republikaner restriktive Gesetze angestoßen. Sie machen damit Politik für die Basis.

Von Jule Käppel, ARD-Studio Washington

Im Parlamentsgebäude in Columbia im Bundesstaat South Carolina steht ein fröhlicher Gouverneur und wird umjubelt. Er will das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche so gut wie abschaffen und setzt inmitten von Abgeordneten und vor Publikum und Presse seine Unterschrift unter ein Gesetz, das Abtreibungen verbietet, sobald beim Embryo ein Herzschlag wahrnehmbar ist. Das ist etwa ab der sechsten Schwangerschaftswoche möglich - zu diesem Zeitpunkt wissen viele noch gar nicht, dass sie schwanger sind.

Jule Käppel ARD-Studio Washington

Für Abtreibungsgegner ist das jedoch kein gewichtiges Argument. Es geht ihnen um das Recht auf Leben - und das lässt für sie keinen Spielraum für Kompromisse. "Welche Rechte gibt es, wenn nicht das elementare, fundamentale, tiefgreifende Recht auf Leben?", fragt Gouverneur McMaster, während er unterschreibt.

Schon einen Tag später stoppte ein Bundesgericht das Abtreibungsverbot. Das war Mitte Februar. Doch was in South Carolina passiert, hat System: Seit Januar rollt eine Welle an Restriktionen durch die USA, werden Abtreibungsrechte so stark begrenzt wie seit zehn Jahren nicht mehr. Fast 550 Restriktionen in 47 Bundesstaaten sollen Schwangerschaftsabbrüche erschweren oder verhindern, 70 dieser Einschränkungen sind gesetzlich in Kraft getreten. Das hat das Guttmacher Institut in Washington ermittelt, ein Non-Profit-Recherchezentrum, das das Recht auf Abtreibung unterstützt.

Elizabeth Nash beschäftigt sich seit gut 20 Jahren mit dem Thema. "2021 könnte eines der schlimmsten Jahre werden, das es in Sachen Abtreibungsbeschränkungen je gegeben hat", sagt sie.

 "Könnte eines der schlimmsten Jahre werden"

Doch warum ausgerechnet jetzt? Abgeordnete und Gouverneure machen damit Politik für ihre Basis und sie wollen, dass eines dieser Gesetze und vor dem Obersten Gerichtshof landet, meint Nash:

Die Gesetzgeber sehen hier eine Gelegenheit, wenn sie Abtreibungsbestimmungen verabschieden. Sie hoffen, dass eine Klage eingereicht wird - damit sich der Oberste Gerichtshof die Abtreibungsrechte wieder vornimmt, sie schwächt oder aufhebt."  

Das ist nun geschehen: Das Verfassungsgericht hat einen Streitfall aus dem Südstaat Mississippi angenommen. Es geht um ein Gesetz, das Abtreibungen ab der 15. Schwangerschaftswoche verbietet.

Ein Grundsatzurteil des Obersten Gerichtshofs erlaubt seit dem legendären Fall "Roe vs. Wade" aus dem Jahr 1973 eine Schwangerschaft zu beenden, solange der Fötus außerhalb des Körpers noch nicht lebensfähig ist - etwa bis zur 24. Schwangerschaftswoche. Zum Vergleich: In Deutschland ist ein Schwangerschaftsabbruch in den ersten zwölf Wochen straffrei möglich.

Trumps Erbe am Supreme Court

Das Recht auf Abtreibung in den USA könnte nun ins Wanken geraten. Mit drei Richter-Nominierungen hat Ex-Präsident Donald Trump für eine konservative Mehrheit am Obersten Gericht gesorgt. Gerade deshalb war der Jubel unter den Konservativen groß, als Trump kurz vor der Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr noch einen Richterplatz besetzen konnte und als Nachfolgerin für die legendäre, liberale Ruth Bader Ginsburg die tiefreligiöse Amy Coney Barrett nominierte.

Abtreibungsgegner sehen in den neuen Mehrheitsverhältnissen eine historische Chance im Kampf um das ungeborene Leben - und den ersten Herzschlag. Und die Republikaner können mit ihren Initiativen 2022 öffentlichkeitswirksam demonstrieren, dass sie ihre Agenda und den politischen Willen ihrer Anhänger umsetzen. Doch auch demokratische Wähler dürften so zur Stimmabgabe motiviert werden: Die Entscheidung des Obersten Gerichts wird für das Frühjahr 2022 erwartet - ein halbes Jahr vor den Zwischenwahlen in den USA.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 20. Mai 2021 um 07:38 Uhr.