Jen Psaki, Pressesprecherin des Weißen Hauses, spricht bei einem Pressebriefing im Weißen Haus. | dpa

Ukraine-Konflikt USA werfen Russland Sabotagepläne vor

Stand: 15.01.2022 08:43 Uhr

Der Ton zwischen den USA und Russland bleibt in der Ukraine-Krise gereizt. Washington wirft dem Kreml nun vor, Agenten würden Sabotageakte vorbereiten. Russland stellte dem Westen ein Ultimatum.

Tagelang diskutierten Spitzendiplomaten aus Russland und den USA, wie und ob der Ukraine-Konflikt gelöst werden könnte. Trotz eines Verhandlungsmarathons blieb eine Einigung aber bisher aus. Stattdessen schlagen beide Seiten weiter scharfe Töne an. So warf nun die US-Regierung Russland vor, einen Vorwand für einen möglichen Einmarsch in die Ukraine zu schaffen. Grundlage für die Anschuldigung sind demnach Erkenntnisse der Geheimdienste.

"Wir haben Informationen, die darauf hindeuten, dass Russland bereits eine Gruppe von Agenten aufgestellt hat, um eine Operation unter falscher Flagge im Osten der Ukraine durchzuführen", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki. Diese Agenten seien in "urbaner Kriegsführung" und im Umgang mit Sprengstoff geschult, um Sabotageakte gegen Vertreter Russlands durchzuführen, für die Moskau dann Kiew verantwortlich machen wolle.

Gezielte Desinformation?

"Wir sind besorgt, dass die russische Regierung eine Invasion der Ukraine vorbereitet, die zu weit verbreiteten Menschenrechtsverstößen und Kriegsverbrechen führen könnten, sollte es der Diplomatie nicht gelingen, ihre Ziele zu erreichen", sagte Psaki. Das Weiße Haus ließ nicht erkennen, für wie realistisch sie die Einschätzung der Geheimdienste hält.

Neben der "Operation unter falscher Flagge" sei auch die Basis für eine Desinformationskampagne gelegt worden, in der die Ukraine als ein Aggressor dargestellt werde, der einen unmittelbar bevorstehenden Angriff in der Ostukraine plane, führte Psaki aus. So solle eine russische Intervention gerechtfertigt und Spaltungen in der Ukraine gesät werden.

Russische Beamte würden Erzählungen über die Verschlechterung der Menschenrechtslage in der Ukraine und die zunehmende Militanz ukrainischer Führer verbreiten. "Dies alles ist die Verbreitung von Fehlinformationen", sagte Psaki. Dieses Vorgehen kenne man bereits aus dem Jahr 2014, als Russland die Krim annektierte.

Lawrow: "Sind mit Geduld am Ende"

Noch bevor Psaki sich an die Presse wandte, waren die Vorwürfe gegen Russland über nicht namentlich genannte Regierungsbeamte in Washington bekannt geworden. Deren Berichte stießen in Moskau auf Empörung. "All diese Erklärungen waren bisher haltlos und wurden durch nichts bestätigt", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow der staatlichen Nachrichtenagentur Tass.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow verlangte eine baldige schriftliche Antwort auf seine Forderung nach Sicherheitsgarantien. NATO-Truppen und -Waffen nahe der russischen Grenzen seien eine Herausforderung für die Sicherheit seines Landes, die sofort angegangen werden müsse. Er erwarte eine Antwort bis kommende Woche. Andernfalls werde Russland entscheiden, wie es seine Sicherheit verlässlich gewährleisten könne. "Wir sind mit unserer Geduld am Ende", sagte Lawrow.

Er machte deutlich, dass Gespräche über Rüstungskontrollen für sein Land nachrangig seien. "Sie müssen begreifen, dass der Schlüssel zu allem die Garantie ist, dass sich die NATO nicht nach Osten erweitert", sagte er. Russlands Forderungen seien ein Paket und kein Menü, aus dem man sich etwas auswählen dürfe.

Verlegt Russland Truppen aus dem Osten?

In den USA sind unterdessen Hinweise veröffentlicht worden, wonach die russische Armee Kurzstreckenraketen, Elektronik, gepanzerte Fahrzeuge und Panzer aus östlichen Teilen des Landes in Richtung der Grenze zur Ukraine verlegt. Die Truppenbewegung habe schon vor den Gesprächen der USA und der NATO mit Russland begonnen, meldet eine Rechercheeinheit des Atlantic Council, einer Denkfabrik in Washington.

Öffentlich zugängliche Quellen würden nahelegen, dass Einheiten aus allen Gebieten im weit entfernten Osten Russlands an der Verlegung beteiligt seien, heißt es in dem gestern veröffentlichten Artikel. In Washington halten es Politiker wie der demokratische Abgeordnete Adam Schiff für möglich, dass Putin eine Entscheidung über einen weiteren Einmarsch in die Ukraine längst getroffen hat.

Der Kreml weist dies kategorisch zurück. Präsident Wladimir Putin verlangte Garantien, dass die NATO weder die Ukraine noch andere Staaten aufnimmt, die früher zur Sowjetunion gehörten. Darüber hinaus soll die NATO Militärausrüstung nicht nur aus der Ukraine zurückziehen, sondern auch aus Estland, Lettland und Litauen, die seit 18 Jahren NATO-Mitglieder sind.

Der Westen hat diese Forderungen bereits zurückgewiesen. Er verweist unter anderem darauf, dass jeder souveräne Staat selbst über seine Außenpolitik entscheidet - und damit auch darüber, welchem Bündnis er beitritt.

Selenskyj schlägt Dreiergespräch vor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schlug ein Dreiergespräch mit US-Präsident Joe Biden und dem russischen Staatschef Putin vor. Selenskyjs Büroleiter Andrej Jermak sagte Atlantic Council, der Präsident habe Biden vorgeschlagen, ein Dreiertreffen "vielleicht per Videokonferenz" abzuhalten. "Wir warten von russischer Seite immer noch auf eine Reaktion", sagte Jermak. "Aber unsere amerikanischen Partner haben unseren Vorschlag mit Interesse aufgenommen."

EU verständigt sich auf Zehn-Punkte-Plan

Die Spannungen im Ukraine-Konflikt hatten deshalb wieder zugenommen. Am Mittwoch berieten die 30 NATO-Staaten und Russland erstmals seit zweieinhalb Jahren wieder miteinander.

Die Außenminister der EU verständigten sich bei einem Treffen im französischen Brest auf einen Zehn-Punkte-Plan zum Umgang mit Russland. Das Konzept sieht vor, angesichts des Truppenaufmarschs geschlossen auf eine Mischung von Abschreckung und Dialog zu setzen.

Mit Informationen von Torsten Teichmann, ARD-Studio Washington

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 14. Januar 2022 um 21:45 Uhr.