Wahlen im Iran

USA zu Wahl im Iran Wie geht es mit dem Atomvertrag weiter?

Stand: 18.06.2021 08:46 Uhr

Seit Wochen gibt es Gespräche zwischen den ehemaligen Vertragspartnern und dem Iran über eine mögliche Rückkehr zum Atomabkommen - bislang ohne Ergebnis. Wie es nach der Wahl im Iran weitergeht, ist unklar.

Von Torsten Teichmann, ARD-Studio Washington

Annäherung, aber noch keine Rückkehr zum Vertrag. Das ist zum Mantra geworden für Vertreter der Biden-Regierung, wenn es um die Gespräche über Irans Atomprogramm geht. Auch der EU-Koordinator der Beratungen in Wien, Enrique Mora, entschuldigte sich in dieser Woche. Weil er nicht sagen kann, ob die sechste Runde einen Durchbruch bringt.  

Torsten Teichmann ARD-Studio Washington

Und weil sich alles so zieht, ist in Washington die Frage aufgetaucht, welche Rolle die Präsidentenwahl im Iran wohl für die Verhandlungen spielen könnte. Geht danach alles von vorn los? Oder bleibt Iran an den indirekten Gespräche interessiert? Fährt ein neues Verhandlungsteam nach Wien?

Kandidat der Hardliner ist auf US-Sanktionsliste

Der Iran habe zumindest offiziell nie Druck verspürt, was den Zeitplan für Verhandlungen betrifft, sagte Henry Rome von der Politikberatung Eurasia Group im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AP.

"Ich denke, sie haben kein Interesse, vor Ende der Wahlen zum Atomabkommen zurückzukehren", sagte Rome. "Es geht dabei viel um Innenpolitik und den Wunsch der Hardliner, einschließlich des Obersten Führers Chamenei, ihren Kandidaten durch zu bekommen, ohne Störungen von außen."

Ihr Kandidat ist Justizchef Ebrahim Raisi. Die USA haben Raisi seit November 2019 mit Sanktionen belegt. Sie werfen ihm Verstöße gegen die Menschenrechte vor.

Je länger keine Kontrolle, desto gefährlicher

Nun haben auch Vertreter der Biden-Regierung immer wieder gesagt, dass der Wahltag im Iran kein besonderes Datum für die Atomgespräche sein soll. Davon mal abgesehen spiele die Zeit durchaus eine Rolle, erklärte der Sprecher des Außenministeriums, Ned Price, vor einer Woche.

"Das ist eine Herausforderung, die wir mit gewisser Dringlichkeit behandeln", sagte Price. "Und das hängt nicht mit Wahlen zusammen. Sondern, je länger Iran nicht unter strenger Beobachtung steht, umso gefährlicher könnte sein Atomprogramm möglicherweise werden."

Dabei waren es die Vereinigten Staaten, die im Mai 2018 einseitig das internationale Abkommen verlassen hatten. Die Trump-Regierung setzte Sanktionen gegen Iran wieder in Kraft. Schrittweise fühlte sich auch die Regierung in Teheran nicht länger an die Vorgaben gebunden.

USA wollen zum Atomvertrag zurückkehren

Bei einer Anhörung im Kongress verwies US-Außenminister Antony Blinken auf die wachsenden Schwierigkeiten: "Wir haben das Problem, dass Irans Atomprogramm ohne die Beschränkungen des Atomvertrags davon galoppiert. Sie reichern mehr Uran an und stärker, so dass sich die Zeit verkürzt, um an spaltbares Material für eine Bombe zu gelangen - von einem Jahr auf einige Monate und schließlich auf Wochen."

Deshalb will die neue US-Administration zum Atomvertrag zurückkehren. Und dafür ist es auch nach der Wahl im Iran nicht zu spät, sagte Patrick Clawson vom Washington Institut, einer Denkfabrik in der US-Hauptstadt. Schließlich hätten alle Präsidentschaftskandidaten im Iran die Verhandlungen in Wien unterstützt, auch Raisi.

"Ich denke nicht, dass sich Raisi vor allem um Außenpolitik kümmern wird", sagte Clawson. "Ich denke nicht, dass er dem Ansatz für die Verhandlungen in Wien kritisch gegenüber steht. Auf iranische Seite wird es keinen großen Unterschied machen."

"Raisi plant keine Öffnung des Landes"

Wenn sich die USA, Iran und die internationale Gemeinschaft auf einer Rückkehr zum Abkommen einigten, werde es trotzdem anders sein, sagte der politische Analyst Henry Rome. Denn einer fehlt: Irans scheidender Präsident Hassan Rouhani.

"Rouhani, der in Europa große Verträge mit Konzernen abschließt. Der mit der Revolutionsgarde im Land um die Möglichkeit für ausländische Investitionen ringt. Der kleine aber doch bedeutende Schritte unternimmt, gegen Terrorfinanzierung und für Gesetze gegen Geldwäsche", sagte Rome. "Ich denke nicht, dass Ebrahim Raisi als Präsident das weiter verfolgen wird."

Raisi gehe es darum, zum Deal zurückzukehren, um Öl zu exportieren und Zugriff auf ausländische Geldreserven zu bekommen. Aber er plane keine Öffnung des Landes.  

Und auch Clawson ist überzeugt, dass es noch schwieriger wird, den Iran zu überzeugen, zum Beispiel sein ballistisches Raketenprogramm einzuschränken. Und das hat viel mit verpassten politischen Gelegenheiten in einer Zeit weit vor der iranischen Präsidentenwahl zu tun.

Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 18. Juni 2021 um 09:35 Uhr.