Die USA wollen die Todesstrafe auf Bundesebene wieder intensivieren. | dpa

Anweisung des Justizministers USA setzen Hinrichtungen auf Bundesebene aus

Stand: 02.07.2021 04:02 Uhr

Die Regierung von US-Präsident Biden hat Hinrichtungen auf Bundesebene vorerst ausgesetzt. Justizminister Garland gab das Moratorium bekannt. Bidens Vorgänger Trump hatte Hinrichtungen erlaubt.

Die US-Regierung hat ein Moratorium für Hinrichtungen auf Bundesebene beschlossen. Wie Justizminister Merrick Garland mitteilte, werden in den Bundesgefängnissen so lange keine Todesurteile mehr vollstreckt bis eine Überprüfung seines Ministeriums abgeschlossen ist.

Es gebe "ernsthafte Bedenken" gegen die Vollstreckung der Todesstrafe, schrieb Garland in einem Vermerk. Er verwies auf mögliche "Willkür", die überproportionale Betroffenheit von Schwarzen und die "beunruhigende" Zahl von Fehlurteilen. Das Justizministerium müsse sicherstellen, dass die Bundesjustiz jeden Menschen verfassungsgemäß und gesetzeskonform, aber auch fair und menschlich behandele, erklärte Garland.

Biden will Todesstrafe ganz abschaffen

Unter Ex-Präsident Donald Trump hatte die US-Regierung im vergangenen Juli nach 17-jähriger Unterbrechung beschlossen, wieder Todesurteile durch die Bundesjustiz zu vollstrecken. Bis Januar wurden 13 Todeskandidaten in Bundesgefängnissen hingerichtet, die letzten drei nur wenige Tage vor dem Amtsantritt von Trumps Nachfolger Joe Biden.

In den USA wird die Todesstrafe in vielen Bundesstaaten vollstreckt. Auf Bundesebene wiederum wurde die Todesstrafe zwischen 2003 bis Juli 2020 zwar verhängt, aber nicht mehr vollstreckt.

Justizminister Garland ordnete nun an, die von der Trump-Regierung durchgesetzten Veränderungen der Richtlinien für Hinrichtungen zu überprüfen. Unter anderem soll untersucht werden, ob die in der Giftspritze verwendete Substanz Pentobarbital mit hohem Risiko Schmerzen und Qualen verursacht. Zudem sollen Vorschriften geprüft werden, die Hinrichtungen beschleunigen sollten. Auch die neu eingeführte Möglichkeit, bei Exekutionen auf Methoden und Personal der Bundesstaaten zurückgreifen zu können, soll auf den Prüfstand kommen.

Biden lehnt die Todesstrafe ab. Er hat angekündigt, gemeinsam mit dem Kongress daran zu arbeiten, dass sie auf Bundesebene abgeschafft wird.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 02. Juli 2021 um 09:00 Uhr.