US-Haushaltsstreit Republikaner machen Druck auf Biden
Die Republikaner im US-Kongress wollen Präsident Biden zu Zugeständnissen bei den Regierungsausgaben zwingen. Der ist nicht bereit, Bedingungen für eine Anhebung der Schuldenobergrenze zu akzeptieren - jedenfalls noch nicht.
Das US-Repräsentantenhaus hat einem Gesetzesvorschlag für eine Anhebung der Schuldenobergrenze zugestimmt. Dem Vorschlag zufolge dürfte die Regierung 1,5 Billionen Dollar mehr Schulden aufnehmen als bislang.
Im Gegenzug ließen sich die mehrheitlich republikanischen Abgeordneten der Kongresskammer strikte Ausgabenbeschränkungen zusichern. Für den republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, ist es ein taktischer Erfolg. Er fordert von US-Präsident Joe Biden Verhandlungen über den Regierungshaushalt, um eine folgenschwere Zahlungsunfähigkeit der Regierung zu verhindern.
Gesetz hat im Senat praktisch keine Chance
Das Gesetz wurde mit einer knappen Mehrheit von 217 zu 215 Stimmen verabschiedet. Biden hat angedroht, sein Veto gegen das republikanische Paket einzulegen, das praktisch keine Aussichten hat, den von den Demokraten kontrollierten Senat zu passieren.
Bislang hat der Präsident sich geweigert, über die Schuldenobergrenze zu verhandeln. Das Weiße Haus pocht darauf, dass diese ohne Gegenbedingungen angehoben werden müsse, um sicherzustellen, dass das Land seinen Verbindlichkeiten nachkommen kann.
Biden deutet Gesprächsbereitschaft an
McCarthys Fähigkeit, seine knappe Mehrheit zu einigen und die Maßnahme durch das Repräsentantenhaus zu bringen - auch gegen den Widerstand der Demokraten und von Abweichlern innerhalb der eigenen Partei - könnte sich jedoch als Schlüssel erweisen, Biden zu Verhandlungen zu nötigen. "Wir haben unseren Job gemacht", sagte McCarthy nach der Abstimmung im Kapitolsgebäude in der Hauptstadt Washington."«Der Präsident kann nicht länger ignorieren, indem er nicht verhandelt", sagte er. "Er sollte sich jetzt hinsetzen und verhandeln."
Während das Repräsentantenhaus noch über den Gesetzesvorschlag debattierte, deutete Biden an, dass er die Tür für Gespräche mit McCarthy öffnen könne - aber nicht über das Abwenden eines historisch beispiellosen Zahlungsausfalls der USA, der deren Volkswirtschaft erschüttern würde und weit darüber hinaus zu spüren wäre.
"Ich bin gerne bereit, mich mit McCarthy zu treffen, aber nicht zu der Frage, ob die Schuldengrenze angehoben wird oder nicht", sagte Biden. "Das ist nicht verhandelbar." Die Schuldenobergrenze in den USA liegt derzeit bei 31 Billionen Dollar.