US-Bundesstaat Colorado Berufung gegen Trumps Ausschluss von Wahlen
Neue Entwicklung im juristischen Wahlzettel-Streit um den ehemaligen US-Präsidenten Trump: Die Republikaner im Bundesstaat Colorado haben beim Obersten Gerichtshof Berufung gegen seinen Ausschluss von den Wahlen dort eingelegt.
Gegen die Entscheidung des Obersten Gerichts des US-Bundesstaats Colorado, dass der ehemalige US-Präsident Donald Trump nicht für das Präsidentenamt geeignet sei, ist Berufung eingelegt worden. Die Organisation American Center for Law and Justice ficht nach eigenen Angaben im Namen der republikanischen Partei von Colorado die Entscheidung an.
Das Urteil des Gerichts sei "falsch", heißt es in dem Antrag von Mittwochabend (Ortszeit). "Solange die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Colorado nicht aufgehoben wird, hat jeder Wähler die Möglichkeit, gegen den Ausschluss eines politischen Kandidaten zu klagen."
"Aufstand" gegen die Verfassung
Das Oberste Gericht von Colorado hatte vergangene Woche geurteilt, dass Trump wegen seiner Rolle im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 für das Präsidentenamt nicht geeignet sei und daher nicht an der Vorwahl teilnehmen könne.
Trump will nach der Präsidentenwahl 2024 wieder für die Republikaner ins Weiße Haus einziehen. Seine Gegner versuchen, in verschiedenen Bundesstaaten Trumps Namen von Wahlzetteln für die Präsidentenwahl streichen zu lassen. Sie argumentieren mit einem Verfassungszusatz, wonach Personen von Wahlen ausgeschlossen sind, die einen "Aufstand" gegen die Verfassung angezettelt haben. Bisher haben sie nur in Colorado Erfolg gehabt.
Trump hatte Berufung gegen das Urteil in Colorado angekündigt - bisher aber noch nicht eingelegt. Das Oberste Gericht in Colorado hat seine Entscheidung selbst solange ausgesetzt, bis im Falle einer Berufung die Frage endgültig geklärt ist.
Gericht in Michigan lehnt Ausschluss von Vorwahlen ab
In Michigan bleibt Trump Kandidat bei den Vorwahlen der Republikaner für die Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten. Das Oberste Gericht des US-Staates lehnte es am Mittwoch ab, sich mit der Berufung gegen das Urteil einer niederen Instanz zu befassen. Gegner Trumps wollten den Namen des früheren Präsidenten wegen dessen Versuch, das Wahlergebnis von 2020 zu kippen, nicht auf dem Wahlzettel sehen. Trump hatte zwei Wahlbeamte in Michigan dazu gedrängt, die Wahlergebnisse für 2020 nicht zu bestätigen. Dies geht aus einer Aufzeichnung eines Telefongesprächs nach der Wahl hervor, die von der Zeitung "Detroit News" veröffentlicht wurde.
Die Vorwahlen der beiden großen US-Parteien zur Nominierung ihrer Präsidentschaftskandidaten beginnen Mitte Januar. Bei den Republikanern liegt Trump mit großem Abstand vorn, gegen ihn dürfte der demokratische Amtsinhaber Joe Biden antreten.
