Dekret des US-Präsidenten Biden will Reisen für Abtreibungen erleichtern
Wegen der sehr restriktiven Gesetze in einigen US-Bundesstaaten bei Schwangerschaftsabbrüchen lassen sich viele Frauen in anderen Staaten behandeln. US-Präsident Biden unterstützt das und stellt finanzielle Hilfen in Aussicht.
US-Präsident Joe Biden hat im Ringen um das Recht auf Abtreibung eine neue Exekutivanordnung unterzeichnet. Das Dekret solle es Frauen erleichtern, für Schwangerschaftsabbrüche in andere US-Staaten zu reisen, teilte Regierungssprecherin Karine Jean-Pierre mit.
Jene Staaten, in denen Abtreibungen weiter legal seien, sollen demnach auf Betreiben des Gesundheitsministeriums Mittel aus dem Sozialprogramm Medicaid beantragen können, um "Frauen eine reproduktive Gesundheitsfürsorge anzubieten, die in Staaten leben, wo Abtreibung verboten ist".
Medicaid-Leistungen sind für Menschen mit geringem Einkommen, Menschen mit Behinderungen und Ältere gedacht. Die Details der Exekutivanordnung werden noch geklärt. Hintergrund ist eine erwartete Klagewelle, da die Nutzung von Bundesmitteln für die Bezahlung von Abtreibungen illegal ist - es sei denn, das Leben der Mutter ist in Gefahr oder die Schwangerschaft ist das Ergebnis von Vergewaltigung oder Inzest.
Justizministerium will Idaho verklagen
Bidens Justizministerium geht zudem gegen den Bundesstaat Idaho vor. Justizminister Merrick Garland sagte, sein Ressort habe Klage eingereicht gegen die Pläne in Idaho, Abtreibungen in fast allen Fällen zu verbieten, auch in medizinischen Notfällen für Schwangere. Die Regelung, die dort Ende August in Kraft treten solle, sehe lediglich eine Ausnahme für Fälle vor, in denen das Leben einer Frau in Gefahr sei, nicht aber für Fälle, in denen eine Abtreibung notwendig sei, um eine ernsthafte Gefährdung der Gesundheit einer Frau zu verhindern.
Kürzlich hatte der von konservativen Richtern dominierte Oberste Gerichtshof der USA das Grundsatzurteil zum Recht auf Abtreibung gekippt, das seit rund 50 Jahren Bestand hatte. Damit wurden neue Verschärfungen oder Verbote auf Ebene der US-Staaten möglich. Seither reisen Frauen verstärkt in andere Staaten, um Abtreibungen vornehmen zu lassen.